Wir bitten dringend um Mitwirkung zur Ermittlung von Auswirkungen zum Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG).  Unterlagen dazu finden Sie im Mitgliederbereich. 

Der vti hat Bundestagsabgeordnete zur Problematik BEHG im Mittelstand angesprochen. Das Antwortschreiben eines Abgehodneten haben wir im Mitgliederbereich eingestellt.

Der Bundesrat wird sich am 29. November 2019 abschließend mit dem Entwurf des BEHG befassen. Das Gesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig (Einspruchsgesetz), allerdings wäre die Anrufung des Vermittlungsausschusses in dieser Sache zumindest möglich. Es wäre jetzt sehr hilfreich, wenn die Unternehmen sehr kurzfristig über ihre Kanäle mit der Bitte auf die Landesregierungen zugehen würden, in Sachen Brennstoffemissionshandelsgesetz noch einmal mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses tätig zu werden.

Strompreise müssten massiv sinken, wenn fossile Energien durch Strom ersetzt werden sollen - nationaler Emissionszertifikatehandel geht für mittelständische Industrieunternehmen an die Existenz - Bundestag darf sich bei Beratungen nicht unter Zeitdruck setzen lassen

Berlin: Die im Bündnis faire Energiewende organisierten mittelständischen Industrieverbände WSM, Textil + Mode, BVKI, BDGUSS, wdk und GKV und ihre Mitgliedsunternehmen stehen zu den verbindlich vereinbarten Klimaschutzzielen Deutschlands. Das von der Bundesregierung mit heißer Nadel gestrickte und dem Deutschen Bundestag hastig vorgelegte Gesetz über den nationalen Emissionszertifikatehandel gefährdet aber viele kleine und mittelständische Betriebe in ihrer Existenz. Das geplante Brennstoffemissionshandelsgesetz – kurz BEHG – ist von der Bundesregierung in seinen Wirkungen für die mittelständische Industrie nicht zu Ende gedacht.

Die Auswirkungen des Gesetzes auf die Unternehmen werden erheblich sein, weil die geplanten 10 Euro/t CO2 nur der Beginn eines Preispfades sind und die Kosten weiter ansteigen sollen. Wir sehen daher mit Blick auf das Gesetzgebungsverfahren erheblichen und dringenden Handlungsbedarf. Dazu ist t+m in Berlin aktiv - Aktivitäten an den Standorten sind ebenfalls angezeigt.