Angebot Maschinenverkauf
19. April 2021
Ein Mitgliedsunternehmen bietet Teile seines Maschinenparks zur Herstellung und Ausrüstung von Strickstümpfen zum Verkauf an.
Stellungnahme/FAQ: Befristungsrecht (Referentenentwurf des BMAS zur Änderung des TzBfG)
19. April 2021
Der Gesamtverband (t+m) berichtet, dass das BMAS die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verschärfung des Befristungsrechts auf den Weg gebracht hat ...
Interessante Gerichtsentscheidung
16. April 2021
Nichtigkeit eines 2. Arbeitsvertrags wegen Verstoßes gegen die wöchentliche Höchstarbeitszeit
LAG Nürnberg, Urteil vom 19.05.2020, Az.: 7 Sa 11/19
Anträge zur Stromkostenentlastung nach der „Besonderen Ausgleichsregelung“ (BesAR) im EEG können ab sofort gestellt werden
14. April 2021
Ab sofort können wieder die Anträge zur Stromkostenentlastung nach der „Besonderen Ausgleichsregelung“ (BesAR) gem. § 64 EEG auf elektronischem Wege gestellt werden. Das BAFA hat außerdem diverse Hinweisblätter zur Beantragung der BesAR für 2022 veröffentlicht. Achtung: Anträge müssen spätestens am 30. Juni 2021 vollständig abgegeben sein!
Mitteilung: Kabinettsbeschluss zum Gesetzentwurf zum Betriebsrätemodernisierungsgesetz
12. April 2021
Das Bundeskabinett hat am 31. März 2021 den Entwurf des sog. Betriebsrätemodernisierungsgesetzes beschlossen ...
Chemikalienrecht
9. April 2021
Aktuelles zum Chemikalienrecht und anderen Umweltthemen finden Sie im Mitgliederbereich
Nachtarbeitszuschlag: Tarifvertrag liegt vor
8. April 2021
Der Tarifvertrag zur Änderung des § 5 Ziffer 2 und Ziffer 5 des Manteltarifvertrages für die Betriebe der Textilindustrie liegt in unterzeichneter Form vor und ist im Mitgliederbereich abrufbar.
Höhere Fördersätze in Thüringen
6. April 2021
Ab 29.03.2021 gelten verbesserte Förderkonditionen in verschiedenen Programmen in Thüringen
Viskose ist kein Plastik! Update
6. April 2021
Nach Beschluss des Bundestages zum Entwurf der EWKKennzV befasst sich nun der Bundesrat mit dem Gesetzentwurf. t + m hat eine Stellungnahme dazu angepasst. Der vti ist weiter aktiv in der Ansprache politischer Akteure.
Bundeskabinett beschließt BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung
01. April 2021
Das Bundeskabinett beschließt BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung. Leichte Verbesserungen gegenüber BMU-Entwurf sind erkennbar, jedoch bleiben bedeutende Grundprobleme. t+m wird mit Bündnis faire Energiewende gegenüber Bundestag weitere Verbesserungen einfordern.
Interessante Gerichtsentscheidung
1. April 2021
- Einstweilige Verfügung - ( Rechtsmissbräuchliche Freistellung nach Rückkehr aus Arbeitsunfähigkeit ) Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, 06.02.2020, 3 SaGa 7 öD/19
Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“
30. März 2021
Die Änderungen der ersten Förderrichtlinie des Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern“ ist im Bundesanzeiger veröffentlicht worden und damit in Kraft getreten.
Rohstoffpreise
30. März 2021
Aktuelle Ausgabe der Rohstoffpreise für den Monat März 2021
Stellungnahme/FAQ: Neue Leitfäden zur Erleichterung des freien Warenverkehrs im EU-Amtsblatt veröffentlicht
30. März 2021
Der Gesamtverband (t+m) machte auf mehrere am 23. März 2021 im EU-Amtsblatt veröffentlichte Leitsätze zur Erleichterung des freien Warenverkehrs aufmerksam ...
Stellungnahme/FAQ: Lieferkettengesetz - Gemeinsamer Appell der Verbände dazu
29. März 2021
Der Gesamtverband (t+m) sowie 27 weitere Verbände der deutschen Wirtschaft appellieren in einem gemeinsamen Brief an die Abgeordneten des Bundestages auf Überarbeitung des geplanten Lieferkettengesetzes ...
Gesetzesänderung zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts und zur Umsetzung der europäischen Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD)
26. März 2021
Der Gesamtverband (t+m) berichtet, dass das Bundeskabinett hat am 24. März 2021 mehrere steuerrechtliche Gesetzesentwürfe beschlossen hat ...
Ergebnisse Ausbildungsumfrage
26. März 2021
Die Ergebnisse der aktuellen Ausbildungsumfrage wurden veröffentlicht. Sie finden diese unter
Viskose ist KEIN Plastik! Entwurf der KOM-Leitlinie zur EU-Einwegkunststoffrichtlinie (SUPD) gibt eindeutig falsches Signal
12. Januar 2021
Die EU-Richtlinie 2019/904 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt (Single Use Plastic Directive – SUPD) hat das Ziel, den Einwegverbrauch bestimmter Produkte (so auch „wet-pipes“) zu reduzieren sowie den Eintrag von Plastik in die Umwelt zu minimieren. Was genau als Einwegkunststoffartikel im Sinne der Richtlinie zu betrachten ist, ist gemäß Artikel 12 der SUPD über eine Leitlinie festzulegen. Diese bildet somit eine wichtige Grundlage für die Identifizierung und Beschreibung der von der Einwegkunststoffrichtlinie erfassten Produkte. Gleichfalls soll die Plastikdefinition nach REACH konkretisiert werden. textil + mode hat sich im letzten Jahr aktiv in die Diskussionen zur SUPD-Leitlinie eingebracht.
Mit dem am 9. September 2020 veröffentlichten Leitlinienentwurf der KOM wurde der fachlichen Argumentationen von textil + mode gefolgt, indem klargestellt wurde, dass „wet-pipes“ aus Viskose/Lyocell nicht unter die Plastikdefinition fallen und daher vom Geltungsbereich der SUPD ausgenommen sind. Das BMU unterstützte diesen Entwurf.
Mit dem am 23. Dezember 2020 durch die KOM eingeleiteten Verfahren zur Abstimmung des finalen Leilinienentwurfes wurde überraschenderweise jedoch Viskose wieder explizit als Plastik definiert. Eine wissenschaftliche Begründung dafür gibt es nicht.
Sollte diese Einstufung der Viskosefasern so bestehen bleiben, so hätte dies fatale Konsequenzen. Nachhaltige Viskosefaserprodukte, die einen wichtigen Beitrag zur Bioökonomiestrategie der EU leisten sollen und die auf der Grundlage ihrer biologischen Abbaubarkeit ja gerade den Plastikeintrag in die Umwelt vermindern können, wären „Plastik“ mit den Folgen:
- Die nachgeschaltete Herstellungskette wird wieder vermehrt auf ölbasierte Fasern setzen, sodass sich der Plastikeintrag in die Umwelt erhöhen wird.
- Die Zielsetzungen der SUPD werden klar verfehlt.
- Der Innovationsschub, auf nachhaltige Fasern zu setzen, wird gebremst.
- Weitere Rechtsfolgen, wie z. B. die Beteiligung von Herstellern an Entsorgungskosten bzw. die Kennzeichnung von Produkten mit „contains plastic“ sind zu erwarten.
- Es droht eine Plastiksteuer auf Viskoseprodukte.
Die Definition Viskose = Plastik der Leitlinie wird sowohl im Rahmen von Circular Economy, als auch unter REACH (z. B. Mikroplastik) und nahezu allen Umweltrechtsbereichen (Wasser, Boden, Luft) Wirkung entfalten.
Kontakt:
Anke Pfau (anke.pfau@vti-online.de)
Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes - Aufruf zur virtuellen Demonstration!
9. Oktober 2020
Am 8. Oktober 2020 hat der Deutsche Bundestag der Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes zugestimmt. Damit wird ab dem 1. Januar 2021 der geplante Preis von 10 Euro auf 25 Euro pro Tonne CO2 angehoben.
Lesen Sie dazu mehr in der aktuellen Presseerklärung des Gesamtverbandes textil+mode.
Das Bündnis "Faire Energiewende", welches der vti mit eigenen Aktionen (siehe Brief an MP und Abgeordnete) vollumfänglich unterstützt, ruft unter dem Link www.faire-energiewende.de zu einer virtuellen Demonstration auf. Die im Bündnis Faire Energiewende zusammengeschlossenen Branchen fordern eine Entlastungsregelung beim geplanten nationalen Emissionshandel, damit in der Produktion benötigte Brennstoffe auch in Zukunft in Deutschland bezahlbar bleiben. Unter dem Link können sich Unterstützer melden, die auch weiterhin mittelständische Industrieunternehmen mit ihren guten Arbeitsplätzen in Deutschland haben wollen. Lernen Sie Unternehmer kennen, die berichten, welche Folgen das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) für sie hat. Je mehr Unternehmer sich daran beteiligen um so intensiver kann eine lösungsorientierte Diskussion geführt werden.