Jump to content

Fragebogen zu Auswirkungen des Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG)

10. Dezember 2019

Wir bitten dringend um Mitwirkung zur Ermittlung von Auswirkungen zum Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG).  Unterlagen dazu finden Sie im Mitgliederbereich. 

Reaktion auf Initativen zum BEHG

29. November 2019

Der vti hat Bundestagsabgeordnete zur Problematik BEHG im Mittelstand angesprochen. Das Antwortschreiben eines Abgehodneten haben wir im Mitgliederbereich eingestellt.

Brennstoffemissionshandelsgesetz - Bitte um dringende Ansprache der Landesregierungen

22. November 2019

Der Bundesrat wird sich am 29. November 2019 abschließend mit dem Entwurf des BEHG befassen. Das Gesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig (Einspruchsgesetz), allerdings wäre die Anrufung des Vermittlungsausschusses in dieser Sache zumindest möglich. Es wäre jetzt sehr hilfreich, wenn die Unternehmen sehr kurzfristig über ihre Kanäle mit der Bitte auf die Landesregierungen zugehen würden, in Sachen Brennstoffemissionshandelsgesetz noch einmal mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses tätig zu werden.

Pressemitteilung: Klimapaket der Bundesregierung gefährdet mittelständische Industrie

08. November 2019

Strompreise müssten massiv sinken, wenn fossile Energien durch Strom ersetzt werden sollen - nationaler Emissionszertifikatehandel geht für mittelständische Industrieunternehmen an die Existenz - Bundestag darf sich bei Beratungen nicht unter Zeitdruck setzen lassen

Berlin: Die im Bündnis faire Energiewende organisierten mittelständischen Industrieverbände WSM, Textil + Mode, BVKI, BDGUSS, wdk und GKV und ihre Mitgliedsunternehmen stehen zu den verbindlich vereinbarten Klimaschutzzielen Deutschlands. Das von der Bundesregierung mit heißer Nadel gestrickte und dem Deutschen Bundestag hastig vorgelegte Gesetz über den nationalen Emissionszertifikatehandel gefährdet aber viele kleine und mittelständische Betriebe in ihrer Existenz. Das geplante Brennstoffemissionshandelsgesetz – kurz BEHG – ist von der Bundesregierung in seinen Wirkungen für die mittelständische Industrie nicht zu Ende gedacht.

Stellungnahme zum Brennstoffemissionshandelsgesetz – neue Belastung der Unternehmen durch nationalen Emissionshandel – Politiker in den Regionen sollten aktiviert werden

7. November 2019

Die Auswirkungen des Gesetzes auf die Unternehmen werden erheblich sein, weil die geplanten 10 Euro/t CO2 nur der Beginn eines Preispfades sind und die Kosten weiter ansteigen sollen. Wir sehen daher mit Blick auf das Gesetzgebungsverfahren erheblichen und dringenden Handlungsbedarf. Dazu ist t+m in Berlin aktiv - Aktivitäten an den Standorten sind ebenfalls angezeigt.

Änderung des Geldwäschegesetzes vom Bundesrat und Bundestag verabschiedet

11. Dezember 2019

Die neuen Regelungen werden überwiegend zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. t+m fasst die wesentlichen Neuregelungen zusammen.

Bundesrat beschließt steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung

13. Dezember 2019

Die Förderung setzt bei den Personalausgaben an und gilt für alle steuerpflichtigen Unternehmen unabhängig von deren Größe oder der Art der im Unternehmen ausgeübten Tätigkeit. Zum 1. Januar 2020 soll das Gesetz in Kraft treten.

 

Interessante Gerichtsentscheidung: Gesetzliche Unfallversicherung und betrieblicher Grillabend

5. Dezember 2019

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 01.02.2018 - S 18 U 211/15

Textilforschung

5. Dezember 2019

An welchen Themen arbeitet die Textilforschung? Eine Projektübersicht finden Sie in unserem Mitgliederbereich.

 

Interessante Gerichtsentscheidung: Glatteissturz im Betriebsgelände und Berufung auf die eingeschränkte Unternehmerhaftung

10. Dezember 2019

Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 27.11.2018 – 7 Sa 365/18

EU-Richtlinien zur Änderung der Spielzeugrichtlinie im EU-Amtsblatt veröffentlicht

5. Dezember 2019

Neue Gehaltsgrenzwerte für Formaldehyd für Textilien und Leder in Spielzeug gelten ab dem 21.05.2021 und neue Migrationswerte für Aluminium in Spielzeug gelten ab dem 19.05.2021.

Update Titandioxid – Europäisches Parlament stimmt gegen Entschließungsantrag des Umweltausschusses: 14. ATP wird nun doch im EU-Amtsblatt veröffentlicht!?

5. Dezember 2019

Der umstrittene Plan der Europäischen Kommission, Titandioxid als krebserregend einzustufen, nimmt offensichtlich Realität an.


 

BMU-Referentenentwurf: Novelle Deponie- und Abfallverzeichnisverordnung - Frist 12. Dezember 2019

5. Dezember 2019

Umsetzung des neuen EU-Deponierechts (RICHTLINIE (EU) 2018/850) und der EU-Verordnung (EU) 2017/997 zur Änderung des Anhangs III der Richtlinie 2008/98/EG in Bezug auf die gefahrenrelevante Eigenschaft HP 14 „ökotoxisch“.

Interessante Gerichtsentscheidung: Kein gesetzlicher Urlaub für die Zeit im „Sabbatical“

2. Dezember 2019

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.03.2019 - 9 AZR 315/17

Interior Lifestyle Tokyo - Trade fair for new lifestyle and design in Japan

2. Dezember 2019

Anmeldungen für die deutsche Firmengemeinschaftsbeteiligung sind bis zum 17. Februar 2020 möglich .

MosShoes – Internationale Fachausstellung für Schuhe und Lederwaren

2. Dezember 2019

Anmeldungen für die Messe sind möglich bis zum 8. Dezember 2019

Rohstoffpreise Monat November 2019

27. November 2019

 

 

Bisphenol-A (BPA) in Bekleidung – künftige Rechtsvorschriften zu erwarten

27. November 2019

KOM erteilt SCCS Mandat für eine Studie zu Risiken und dem Vorkommen von Bisphenol-A (BPA) in Bekleidung als mögliche Grundlage für künftige Rechtsvorschriften.

Normung

27. November 2019

Eine Übersicht von Norm-Entwürfen (November 2019) mit laufender Einspruchsfrist bzw. beabsichtigte Zurückziehungen ist in unserem Mitgliederbereich zu finden.

Neue Förderprogramme Innovation & Strukturwandel

21. November 2019

Drei neue Förderprogramme des BMBF aus der Familie Innovation & Strukturwandel sprechen strukturschwache Regionen an, um deren Innovationspotentiale strategisch voll zu entfalten.

Interessante Gerichtsentscheidung: Widerruf- und Rückgabeanspruch gegen AN (betr. Arbeitszeugnis)

21. November 2019

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 17.10.2017 - 1 Sa 228/17

Interessante Gerichtsentscheidung: Klagerecht auf korrekte Kündigungsfrist (auch außerhalb der 3-Wochen-Frist des § 4 KSchG)

15. November 2019

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15.09.2016 - 5 Sa 1199/16

Änderung der Richtlinie 89/656/EWG zu Mindestvorschriften für die Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen durch Arbeitnehmer

14. November 2019

Die Richtlinie 89/656/EWG enthält Mindestvorschriften für die Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen durch Arbeitnehmer bei der Arbeit, die verwendet werden müssen, wenn die betreffenden Risiken durch kollektive technische Schutzmittel oder durch arbeitsorganisatorische Maßnahmen, Methoden oder Verfahren nicht vermieden oder ausreichend begrenzt werden können.

German Pavilion Techtextil Russia 2020

13. November 2019

Die Anmeldeunterlagen für die im April 2020 stattfindende Techtextil Russia liegen vor. Anmeldungen sind bis zum 2. Dezember 2019 möglich.

German Pavilion Fashion World Tokyo Spring 2020

13. November 2019

Die Anmeldeunterlagen für die im April 2020 stattfindende Fashion World Tokyo liegen vor. Anmeldungen sind bis zum 3. Dezember 2019 möglich.

10. Branchentag der Textil- und Bekleidungsindustrie

6. November 2019

Rund 60 Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Behörden diskutierten beim 10. Branchentag Textil Erzgebirge-Vogtland am 4. Nov. 2019 über Nachhaltigkeit, Fachkräftesicherung und Innovation. Gastgeber war die C.H. Müller GmbH in Heinsdorfergrund.

NEU BEI GO TEXTILE!

6. November 2019

Go Textile! goes international: Die Kampagne des Gesamtverbands der deutschen Textil- und Modeindustrie wird um eine englischsprachige Website erweitert.

Die neue Seite überzeugt nicht nur mit ihrem ansprechenden Design, sondern bringt potentiellen Fachkräften aus dem Ausland sowie Fachkräften ohne Deutschkenntnisse die Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten der Textilbranche näher.

Arbeits- und Gesundheitsschutz: CAD (EU-Agenzien-Richtlinie)

6. November 2019

RICHTLINIE (EU) 2019/1831 DER KOMMISSION vom 24. Oktober 2019 legt Grenzwerte für zehn Arbeitsstoffe fest – Umsetzung in nationales Recht bis zum 20. Mai 2021.

DIN EN ISO 1833

6. November 2019

Aus der Normenreihe DIN EN ISO 1833 sind neue Normen erschienen.

EURATEX: EU-Textilstrategie – Freiwillige Selbstverpflichtungen von Unternehmen

6. November 2019

Unternehmen haben bis zum 15. November 2019 die Möglichkeit, ihre Mitwirkung an der neuen EURATEX-Initiative zu bekunden und ihre Leistungen in diesem Sektor darzustellen.

Interessante Gerichtsentscheidung: Krankheitsbedingte Kündigung - Teilnahme am betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM)

6. November 2019

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.02.2019 - 17 Sa 1605/18

Referentenentwurf für das "Gesetz über ein nationales Emissionshandelssystem für Brennstoffemissionen (BEHG)"

30. Oktober 2019

Seit kurzem liegt der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines "nationalen Emissionshandelssystems" (nEHS) für die Bereiche Wärme und Verkehr vor. Mit diesem "Gesetz über ein nationales Emissionshandelssystem für Brennstoffemissionen (BEHG)" soll die von der Bundesregierung vorgeschlagene CO2-Bepreisung in den bisher nicht vom EU-Emissionshandel erfassten Bereichen umgesetzt werden. Auch unsere Branche wird von der Erhöhung der Brennstoffkosten durch das nEHS betroffen sein.

Interessante Gerichtsentscheidung: Abmahnung wegen arbeitsvertraglichem Pflichtenverstoß

30. Oktober 2019

LAG Köln, Beschluss vom 20.09.2016, 12 Sa 381/16

Update Normung – Oktober 2019

30. Oktober 2019

Wir informieren über aktuelle Projekte aus den DIN-Normungsausschüssen und bitten um Ihr Feedback zu ausgewählten Fragestellungen.

Deutsche Partnerlandbeteiligung TIF Thessaloniki 2020 in Griechenland

30. Oktober 2019

Die Thessaloniki International Fair ist eine der wichtigsten Messen in Griechenland und hat eine überregionale Ausstrahlung in den Balkan und auch darüber hinaus mit deutlich wachsender internationaler Beteiligung.

Rohstoffpreise Monat Oktober 2019

30. Oktober 2019

 

 

Neue Normenverzeichnisse im EU-Amtsblatt veröffentlicht

30. Oktober 2019

Die Änderungen betreffen die Druckgeräterichtlinie (2014/68/EU) und die Spielzeugrichtlinie (2009/48/EG).

BBiMoG: Aktueller Stand (2./3. Lesung)

30. Oktober 2019

Der Deutsche Bundestag hat am 25. Oktober in 2./3. Lesung die vom Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung vorgelegte Beschlussempfehlung zum Berufsbildungsmodernisierungsgesetz (BBiMoG) mit Stimmen der CDU/CSU- und der SPD-Bundestagsfraktion angenommen.