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Angebot Maschinenverkauf

19. April 2021

Ein Mitgliedsunternehmen bietet Teile seines Maschinenparks zur Herstellung und Ausrüstung von Strickstümpfen zum Verkauf an.

Stellungnahme/FAQ: Befristungsrecht (Referentenentwurf des BMAS zur Änderung des TzBfG)

19. April 2021

Der Gesamtverband (t+m) berichtet, dass das BMAS die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verschärfung des Befristungsrechts auf den Weg gebracht hat ...

Interessante Gerichtsentscheidung

16. April 2021

Nichtigkeit eines 2. Arbeitsvertrags wegen Verstoßes gegen die wöchentliche Höchstarbeitszeit
LAG Nürnberg, Urteil vom 19.05.2020, Az.: 7 Sa 11/19  

 

Anträge zur Stromkostenentlastung nach der „Besonderen Ausgleichsregelung“ (BesAR) im EEG können ab sofort gestellt werden

14. April 2021

Ab sofort können wieder die Anträge zur Stromkostenentlastung nach der „Besonderen Ausgleichsregelung“ (BesAR) gem. § 64 EEG auf elektronischem Wege gestellt werden. Das BAFA hat außerdem diverse Hinweisblätter zur Beantragung der BesAR für 2022 veröffentlicht. Achtung: Anträge müssen spätestens am 30. Juni 2021 vollständig abgegeben sein!

Mitteilung: Kabinettsbeschluss zum Gesetzentwurf zum Betriebsrätemodernisierungsgesetz

12. April 2021

Das Bundeskabinett hat am 31. März 2021 den Entwurf des sog. Betriebsrätemodernisierungsgesetzes beschlossen ...

Chemikalienrecht

9. April 2021

Aktuelles zum Chemikalienrecht und anderen Umweltthemen finden Sie im Mitgliederbereich

Nachtarbeitszuschlag: Tarifvertrag liegt vor

8. April 2021

Der Tarifvertrag zur Änderung des § 5 Ziffer 2 und Ziffer 5 des Manteltarifvertrages für die Betriebe der Textilindustrie liegt in unterzeichneter Form vor und ist im Mitgliederbereich abrufbar.

Höhere Fördersätze in Thüringen

6. April 2021

Ab 29.03.2021 gelten verbesserte Förderkonditionen in verschiedenen Programmen in Thüringen

Viskose ist kein Plastik! Update

6. April 2021

Nach Beschluss des Bundestages zum Entwurf der EWKKennzV befasst sich nun der Bundesrat mit dem Gesetzentwurf. t + m hat eine Stellungnahme dazu angepasst. Der vti ist weiter aktiv in der Ansprache politischer Akteure.

Bundeskabinett beschließt BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung

01. April 2021

Das Bundeskabinett beschließt BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung. Leichte Verbesserungen gegenüber BMU-Entwurf sind erkennbar, jedoch bleiben bedeutende Grundprobleme. t+m wird mit Bündnis faire Energiewende gegenüber Bundestag weitere Verbesserungen einfordern.

Interessante Gerichtsentscheidung

1. April 2021

- Einstweilige Verfügung - ( Rechtsmissbräuchliche Freistellung nach Rückkehr aus Arbeitsunfähigkeit ) Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, 06.02.2020, 3 SaGa 7 öD/19

Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“

30. März 2021

Die Änderungen der ersten Förderrichtlinie des Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern“ ist im Bundesanzeiger veröffentlicht worden und damit in Kraft getreten.

Rohstoffpreise

30. März 2021

Aktuelle Ausgabe der Rohstoffpreise für den Monat März 2021

Stellungnahme/FAQ: Neue Leitfäden zur Erleichterung des freien Warenverkehrs im EU-Amtsblatt veröffentlicht

30. März 2021

Der Gesamtverband (t+m) machte auf mehrere am 23. März 2021 im EU-Amtsblatt veröffentlichte Leitsätze zur Erleichterung des freien Warenverkehrs aufmerksam ...

Stellungnahme/FAQ: Lieferkettengesetz - Gemeinsamer Appell der Verbände dazu

29. März 2021

Der Gesamtverband (t+m) sowie 27 weitere Verbände der deutschen Wirtschaft appellieren in einem gemeinsamen Brief an die Abgeordneten des Bundestages auf Überarbeitung des geplanten Lieferkettengesetzes ...

Gesetzesänderung zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts und zur Umsetzung der europäischen Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD)

26. März 2021

Der Gesamtverband (t+m) berichtet, dass das Bundeskabinett hat am 24. März 2021 mehrere steuerrechtliche Gesetzesentwürfe beschlossen hat ...

Ergebnisse Ausbildungsumfrage

26. März 2021

Die Ergebnisse der aktuellen Ausbildungsumfrage wurden veröffentlicht.  Sie finden diese unter 

Viskose ist KEIN Plastik! Entwurf der KOM-Leitlinie zur EU-Einwegkunststoffrichtlinie (SUPD) gibt eindeutig falsches Signal

12. Januar 2021

Die EU-Richtlinie 2019/904 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt (Single Use Plastic Directive – SUPD) hat das Ziel, den Einwegverbrauch bestimmter Produkte (so auch „wet-pipes“) zu reduzieren sowie den Eintrag von Plastik in die Umwelt zu minimieren. Was genau als Einwegkunststoffartikel im Sinne der Richtlinie zu betrachten ist, ist gemäß Artikel 12 der SUPD über eine Leitlinie festzulegen. Diese bildet somit eine wichtige Grundlage für die Identifizierung und Beschreibung der von der Einwegkunststoffrichtlinie erfassten Produkte. Gleichfalls soll die Plastikdefinition nach REACH konkretisiert werden. textil + mode hat sich im letzten Jahr aktiv in die Diskussionen zur SUPD-Leitlinie eingebracht.

Mit dem am 9. September 2020 veröffentlichten Leitlinienentwurf der KOM wurde der fachlichen Argumentationen von textil + mode gefolgt, indem klargestellt wurde, dass „wet-pipes“ aus Viskose/Lyocell nicht unter die Plastikdefinition fallen und daher vom Geltungsbereich der SUPD ausgenommen sind. Das BMU unterstützte diesen Entwurf.

Mit dem am 23. Dezember 2020 durch die KOM eingeleiteten Verfahren zur Abstimmung des finalen Leilinienentwurfes wurde überraschenderweise jedoch Viskose wieder explizit als Plastik definiert. Eine wissenschaftliche Begründung dafür gibt es nicht.

Sollte diese Einstufung der Viskosefasern so bestehen bleiben, so hätte dies fatale Konsequenzen. Nachhaltige Viskosefaserprodukte, die einen wichtigen Beitrag zur Bioökonomiestrategie der EU leisten sollen und die auf der Grundlage ihrer biologischen Abbaubarkeit ja gerade den Plastikeintrag in die Umwelt vermindern können, wären „Plastik“ mit den Folgen:

  • Die nachgeschaltete Herstellungskette wird wieder vermehrt auf ölbasierte Fasern setzen, sodass sich der Plastikeintrag in die Umwelt erhöhen wird.
  • Die Zielsetzungen der SUPD werden klar verfehlt.
  • Der Innovationsschub, auf nachhaltige Fasern zu setzen, wird gebremst.
  • Weitere Rechtsfolgen, wie z. B. die Beteiligung von Herstellern an Entsorgungskosten bzw. die Kennzeichnung von Produkten mit „contains plastic“ sind zu erwarten.
  • Es droht eine Plastiksteuer auf Viskoseprodukte.

Die Definition Viskose = Plastik der Leitlinie wird sowohl im Rahmen von Circular Economy, als auch unter REACH (z. B. Mikroplastik) und nahezu allen Umweltrechtsbereichen (Wasser, Boden, Luft) Wirkung entfalten.

Kontakt:

Anke Pfau (anke.pfau@vti-online.de)

 

 

Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes - Aufruf zur virtuellen Demonstration!

9. Oktober 2020

Am 8. Oktober 2020 hat der Deutsche Bundestag der Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes zugestimmt. Damit wird ab dem 1. Januar 2021 der geplante Preis von 10 Euro auf 25 Euro pro Tonne CO2 angehoben.

Lesen Sie dazu mehr in der aktuellen Presseerklärung des Gesamtverbandes textil+mode.

Das Bündnis "Faire Energiewende", welches der vti mit eigenen Aktionen (siehe Brief an MP und Abgeordnete) vollumfänglich unterstützt, ruft unter dem Link www.faire-energiewende.de zu einer virtuellen Demonstration auf. Die im Bündnis Faire Energiewende zusammengeschlossenen Branchen fordern eine Entlastungsregelung beim geplanten nationalen Emissionshandel, damit in der Produktion benötigte Brennstoffe auch in Zukunft in Deutschland bezahlbar bleiben. Unter dem Link können sich Unterstützer melden, die auch weiterhin mittelständische Industrieunternehmen mit ihren guten Arbeitsplätzen in Deutschland haben wollen. Lernen Sie Unternehmer kennen, die berichten, welche Folgen das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) für sie hat. Je mehr Unternehmer sich daran beteiligen um so intensiver kann eine lösungsorientierte Diskussion geführt werden.