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Informationen zur Corona-Krise

  

Zweifelhafte Testzertifikate in der Pandemie

7. Dezember 2021

In der täglichen Praxis der Unternehmen tauchen vermehrt Testnachweise auf, die äußerst zweifelhaft sind.

Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 2. Dezember 2021

3. Dezember 2021

Der Gesamtverband (t+m) informiert, dass die Ministerpräsidenten der Bundesländer zusammen mit der geschäftsführenden Bundeskanzlerin sowie dem Bundesfinanzminister Scholz am 2. Dezember 2021 neue Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie vereinbart haben ...

Angepasste SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel veröffentlicht - weiterer Anpassungsbedarf

30. November 2021

Der Gesamtverband (t+m) informiert, dass die angepasste SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel auf der Webseite der BAuA veröffentlicht ist. Weitere Anpassungen der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel sind zu erwarten ...

Thüringer Verordnung zur Regelung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 vom 24. November 2021

25. November 2021

Der Verband der Wirtschaft Thüringens informiert, dass seit dem 24. November 2021, um 23:59 Uhr, die geänderte Thüringer SARS-CoV-2 Infektionsschutzmaßnahmenverordnung gilt.
Die also derzeit aktuellen Regelungen sind in Kraft getreten und gelten - ausgenommen die Regelungen zur Geltungsdauer des § 27 - bis zum 21. Dezember 2021.

 

Update zum geänderten IfSG und zur SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

24. November 2021

Der Gesamtverband (t+m) informiert, dass das Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde ...

FAQ vom Bundesarbeitsministerium (BMAS) anlässlich der neuen 3G-Regel am Arbeitsplatz

22. November 2021

Durch die Änderungen im Infektionsschutzgesetz wurde u. a. auch § 28b Abs. 1 – 3 IfSG neu gefasst und sieht die Einführung einer 3G-Regelung am Arbeitsplatz vor. Das BMAS hat dies zum Anlass genommen, FAQ mit Fragen und Antworten zur 3G-Regelung bereitzustellen. Die wichtigsten Aussagen wurden durch BDA und textil+mode zusammengefasst.

Beschlüsse aus der Ministerpräsidentenkonferenz vom 18. November 2021

22. November 2021

Der Gesamtverband informiert über die Beschlüsse der Regierungschefs der Länder in ihrer Videoschaltkonferenz am 18. November 2021 mit der Bundeskanzlerin.

Sächsische Corona-Notfallverordnung ab 22.11.2021 / Infektionsschutzgesetz (3G am Arbeitsplatz und Homeoffice) ab 24.11.2021

22. November 2021

Die sächsische Staatsregierung hat im Rahmen einer Sondersitzung eine Notfallverordnung beschlossen. Sie sieht verschärfende Maßnahmen insbesondere für Ungeimpfte vor, um die 4. Welle der Corona-Pandemie einzudämmen. Dazu gehören flächendeckende 2G-Regelungen, Schließungen von Einrichtungen und Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte und Nicht-Genesene in Hotspot-Regionen. Angebote und Einrichtungen für Kinder bleiben bewusst so weit wie möglich geöffnet. Die Verordnung tritt ab dem 22. November 2021 in Kraft und gilt bis einschließlich 12. Dezember 2021.

Änderung des Infektionsschutzgesetzes

22. November 2021

Der Bundesrat hat dem vom Deutschen Bundestag beschlossenen neuen Infektionsschutzgesetz (IfSG) zugestimmt. Mit der Novelle sind auch nach dem Auslaufen der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite am 25. November bundesweit einheitliche Corona-Schutzvorkehrungen möglich. Die Regelungen sollen bundesweit bis zum 19. März 2022 gelten. Eine Verlängerung um drei Monate ist möglich.

Im Hinblick auf die sich an dem Maßnahmenkatalog des Infektionsschutzgesetzes orientierenden SächsCoronaSchVO erläutert die Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft bereits jetzt die anstehenden Veränderungen.

Änderung der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung

8. November 2021

Die VSW informiert, dass sich die Sächsische Staatsregierung am 5. November 2021 mit der Anpassung der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung befasst hat. Die neue Rechtsverordnung wurde am 6. November 2021 veröffentlicht und tritt am Montag, 8. November 2021, in Kraft ...

Aktualisierte BDA-FAQ zur SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

5. November 2021

Der Gesamtverband (t+m) übergibt die aktualisierten BDA-FAQ zur SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung ...

Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz vom 22. September 2021 - Umsetzungsstand der Bundesländer

4. November 2021

Der Gesamtverband (t+m) übergibt eine vorläufige Übersicht zur Umsetzung des Beschlusses der 94. Gesundheitsministerkonferenz zur Anwendung von § 56 Abs. 1 Satz 4 IfSG in den Bundesländern ...

Verarbeitungen des Datums "Impfstatus" von Beschäftigten durch die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber

27. Oktober 2021

Die unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) informiert über den Beschluss vom 19. Okober 2021  ...

Neue Sächsische Corona-Schutz-Verordnung tritt am 21. Oktober 2021 in Kraft

21. Oktober 2021

Die VSW informiert, dass das sächsische Kabinett eine neue Corona-Schutz-Verordnung beschlossen hat. Diese tritt am 21. Oktober 2021 in Kraft ...

Informationen zur Impfstofflieferung KW 43 und zur Impfstoffbestellung KW 44 | Beschlüsse der Gesundheitsministerkonferenz vom 11. Oktober 2021

19. Oktober 2021

Der Gesamtverband (t+m) informiert über die Mitteilung des  Bundesministerium für Gesundheit zur Belieferung und Bestellung der Betriebsärzte mit Impfstoffen sowie die Beschlüsse der Gesundheitsministerkonferenz vom 11. Oktober 2021 zur Auffrischungsimpfung und Koadministration von Impfstoffen ...

Arbeitsrecht: überarbeitete FAQ der BDA zum Kurzarbeitergeld

8. Oktober 2021

Der Gesamtverband (t+m) übergibt die von der BDA überarbeiteten FAQ zum Kurzarbeitergeld. Die Überarbeitung war notwendig, da die Bundesagentur für Arbeit ihre fachliche Weisung zur Zahlung des erhöhten Kurzarbeitergeldes (gültig ab 28. September 2021) geändert hat ...

Thüringen: Vierte Verordnung zur Änderung der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung vom 1. Oktober 2021 verkündet

5. Oktober 2021

Der VWT informiert, dass die Vierte Verordnung zur Änderung der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung vom 1. Oktober 2021 verkündet und veröffentlicht wurde ...

Quarantäneregelungen der CoronaEinreiseV verlängert

5. Oktober 2021

Die VSW informiert, dass die Quarantäneregelungen der CoronaEinreiseV verlängert wurden ...

Vierte Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

30. September 2021

Der Gesamtverband (t+m) informiert, dass am 29. September 2021 die Änderungen der Kurzarbeitergeldverordnung in Kraft getreten sind. Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld sowie die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge werden damit bis zum 31. Dezember 2021 verlängert ...

Entschädigungszahlung bei Quarantäne entfällt für „Ungeimpfte“

27. September 2021

Die VSW informiert, dass laut Beschluss der 94. Gesundheitsministerkonferenz (GMK) vom 22.09.2021 ungeimpfte Personen, die als Kontaktpersonen oder Reiserückkehrer aus einem Risikogebiet einem Tätigkeitsverbot unterliegen oder in behördlich verordnete Quarantäne müssen, keine Entschädigungsleistungen gemäß § 56 Absatz 1 IfSG mehr erhalten ...

Keine Entschädigung wegen angeordneter Quarantäne oder Tätigkeitsverbotes wegen COVID-19

23. September 2021

Der Gesamtverband (t+m) informiert, dass die meisten Nichtgeimpften spätestens ab 1. November 2021 keine Entschädigung wegen angeordneter Corona-Quarantäne oder Tätigkeitsverbotes erhalten sollen ...

Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) durch das „Aufbauhilfegesetz 2021“

20. September 2021

Der Gesamtverband (t+m) informiert, dass Änderungen des Infektionsschutzgesetzes durch das „Aufbauhilfegesetz 2021“ am 15. September 2021 in Kraft getreten sind ...

Aktuelle Übersicht zu Fördermaßnahmen für Firmen in der Corona-Krise

17. September 2021

Die Vereinigung der sächsischen Wirtschaft (vsw) stellt eine aktualisierte Übersicht zu Corona-Förderprogrammen zur Verfügung und weist auf einzelne Punkte gesondert hin: 

Umsetzungshinweise für den Antrag auf Erstattung der Entschädigung über das Portal „www.ifsg-online.de“

15. September

Der Gesamtverband (t+m) gibt aktuelle Anwendungshinweise für die Beantragung der Erstattung für Entschädigungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz über das Informationsportal "www.ifsg-online.de" ...

Aktualisierte BDA-FAQs zur Corona-Arbeitsschutzverordnung (SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung)

15. September 2021

Der Gesamtverband (t+m) informiert, dass anlässlich der am 10. September 2021 in Kraft getretenen Änderung der Corona-Arbeitsschutzverordnung die BDA ihre FAQs ein weiteres Mal aktualisiert hat ...

Informationen zur Impfstofflieferung KW 38 und zur Impfstoffbestellung KW 39 | Aktualisierter BDA-Leitfaden zum Impfen (Stand: 10. September 2021)

13. September 2021

Der Gesamtverband (t+m) informiert über die Impfstofflieferung in der KW 38 und zur Impfstoffbestellung für die KW 39 sowie den aktualisierten BDA-Leitfaden zum Impfen, der auch Ausführungen zum Fragerecht des Arbeitgebers beinhaltet ...

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

10. September 2021

Der Gesamtverband textil+mode informiert über die Veröffentlichung der geänderten SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung im Bundesanzeiger. Die Verordnung ist am 10.09.2021 in Kraft getreten.

Änderungen der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vom Bundeskabinett beschlossen

2. September 2021

Der Gesamtverband (t+m) informiert, dass das Bundeskabinett in seiner gestrigen Sitzung Änderungen der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung beschlossen hat ...

Im Zusammenhang mit der Auszahlung einer Entschädigung - Umfang des Fragerechts im Rahmen des § 56 Abs. 1 S. 4 IfSG

31. August 2021

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) äußerte sich zum Umfang des Fragerechts des Arbeitgebers im Zusammenhang mit der Auszahlung einer Entschädigung nach § 56 Abs. 1 S. 4 IfSG ....

VSW-Information zur Testpflicht bei Kundenkontakt (i.V.m. SächsCoronaSchVO)

27. August 2021

In Ergänzung zu Ausführungen über die SächsCoronaSchVO erläuterte die VSW wichtige Details zum Thema Testpflicht bei Kundenkontakt ...

Thüringen: Zweite Verordnung zur Änderung der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung vom 23. August 2021 verkündet

24. August 2021

Der VWT befasste sich mit der aktuellen Zweiten Verordnung zur Änderung der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung ...

Erstattungsanspruch nach Infektionsschutzgsetz IfSG (Ergänzung zur VSW-Mitteilung vom 25.06.2021)

18. August 2021

Die VSW informiert unter ergänzender Mitteilung über die aktuelle Rechtssprechung zum Verhältnis § 616 BGB und § 56 IfSG ...

Beschluss der Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zu Corona am 10.08.2021

11. August 2021

Der Gesamtverband (t+m) informiert, dass die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder gestern weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beschlossen haben ...

Aktualisierter Leitfaden zur Urlaubsrückkehr in Pandemiezeiten

9. August 2021

Der Gesamtverband (t+m) informiert über den überarbeiteten Leitfaden der BDA zum Thema Urlaubsrückkehr und CoronaEinreiseV ...

Förderung: Überbrückungshilfe, Azubi-Prämien, Digital Jetzt, Investitionszuschüsse

29. Juli 2021

Die von der VSW zur Verfügung gestellten Informationen zu den Fördermöglichkeiten Überbrückungshilfe, Azubi-Prämien, Digital Jetzt und Investitionszuschüsse finden Sie im Mitgliederbereich.

Zusammentreffen von Urlaub und Quarantäne (Info der BDA)

27. Juli 2021

Die BDA informiert, so ein Bericht des Gesamtverbandes (t+m), über eine zunächst erstinstanzliche Entscheidung im o. g. Themenkreis. Aber noch nicht rechtskräftig ist diese Entscheidung des ArbG Bonn (2 Ca 504/21) ...

Einschränkung des Entschädigungsanspruchs nach § 56 Abs. 1 IfSG

21. Juli 2021

Die VSW weist auf die Einschränkung des Entschädigungsanspruchs nach § 56 Abs. 1 IfSG hin ...

Neufassung der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung: Testpflicht für Beschäftigte nach Abwesenheit

16. Juli 2021

Die VSW berichtet, dass die Sächsische Staatsregierung die geänderte Sächsische Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) in der konsolidierten Fassung vom 14. Juli 2021, amtlich bekannt gemacht hat. Diese konsolidierte Fassung ist ab dem 16.07.2021 und bis zum 28.07.2021 gültig. Demnach gilt die Testpflicht ab 26.07.2021 ...

Dienstreisen ins Ausland unter Corona-Bedingungen

14. Juli 2021

Die VSW informiert über Aktualitäten zu Dienstreisen ins Ausland unter Corona-Bedingungen ...

Pandemiebedingte Sonderregelungen zu Pflegezeiten verlängert

8. Juli 2021

Der Gesamtverband (t+m) informiert, dass die Sonderregelungen zu Pflege- und Familienpflegezeit erneut - bis 31. Dezember 2021 - verlängert wurden.

Aktualisiertes BDA-FAQ zur neugefassten SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

2. Juli 2021

textil+mode verweist auf das aktualisierteFAQ der BDA, welches Sie auf der Themenwebseite der BDA oder unter folgenden Link direkt herunterladen können.

Neugefasste SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung im Bundesanzeiger veröffentlicht - Inkrafttreten 1. Juli 2021

29. Juni 2021

Der Gesamtverband (t+m) informiert über die Veröffentlichung der neugefassten SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung im Bundesanzeiger.

Auslaufen der Homeoffice-Pflicht / Neufassung der Corona-Arbeitsschutzverordnung

25. Juni 2021

Die VSW verweist darauf, dass die Regelung zum Homeoffice in § 28b Abs. 7 IfSG nur noch bis zum Ablauf des 30.06.2021 gilt. Auch erfolgt Hinweis zur Neufassung der Corona-Arbeitsschutzverordnung ...

Erstattungsanspruch nach IfSG

25. Juni 2021

Die VSW weist auf die Entschädigungsmöglichkeiten für Verdienstausfälle aufgrund von Quarantäne, zu beantragen über das sächsische Behördenservice-Portal "Amt 24", hin ...

Dritte Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (Aktualisierung der BDA-FAQ zum KuG)

24. Juni 2021

Der Gesamtverband (t+m) berichtet aus Anlass des in In-Kraft-Tretens der KuG-ÄnderungsVO am 23.06.2021 über die Aktualisierung beim BDA im Hinblick zur dortigen FAQ zum KuG ...

Kurzarbeitergeld: Dritte Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung (Kabinettsbeschluss)

18. Juni 2021

Der VWT informiert, dass das Bundeskabinett am 9. Juni 2021 die dritte Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung beschlossen hat (vergleiche unseren Bericht vom 26.05.2021 zum vorangegangenen Referentenentwurf) ...

BAFA senkt Anforderungen für Zulieferer, Corona-Bonus, Pendler, Überbrückungshilfe+

11. Juni 2021

Die VSW vermittelt eine aktualisierte Übersicht zu den Corona-Hilfen für sächsische Unternehmen ...

Aktualisierte Coronavirus-Impfverordnung im Bundesanzeiger veröffentlicht

4. Juni 2021

Der Gesamtverband (t+m) informiert, dass die neue Coronavirus-Impfverordnung tritt am 7. Juni 2021 in Kraft tritt. Sie enthält Neuregelungen zur Impfung durch Betriebsärzte gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 ...

Verlängerung der Zahlungsfrist der Corona-Sonderzahlung / Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz

1. Juni 2021

Der Bundesrat hat der Verlängerung der Zahlungsfrist für die Corona-Sonderzahlung bis 31. März 2022 zugestimmt, so berichtet es aktuell der Gesamtverband (t+m) ...

Polnische und tschechische Grenzpendler und -gänger

20. Mai 2021

Die VSW informiert, aufgrund vermehrter Anfragen, was insbesondere für Grenzpendler und -gänger aus Polen und Tschechien aktuell gilt ...

Neue Coronavirus-Einreiseverordnung in Kraft

18. Mai 2021

Der Gesamtverband (t+m) informiert über eine neue Coronavirus-Einreiseverordnung.

Im Hinblick auf Sachsen äußert sich auch die VSW ...

COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung / Änderungen des IfSG

12. Mai 2021

Der Gesamtverband (t+m) als auch die VSW informieren über die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung mit Erleichterungen für Geimpfte und Genesene ...

Länderspezifische Ergänzungen (hier auszugsweise) zu Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)

7. Mai 2021

Ausgelöst durch die Änderung des IfGS gelten neue Corona-Regeln seit 24.04.2021 bundeseinheitlich. - Länderspezifische Ergänzungen (hier auszugsweise aus Sachen/Thüringen/Brandenburg) sind entsprechend aktueller (Landes-) Entwicklungen zu beachten ...

Dritte Änderungsverordnung zur Corona-Arbeitsschutzverordnung im Bundesanzeiger veröffentlicht

23. April 2021

Der Gesamtverband (t+m) weist auf die Ausweitung der Testangebotspflicht von grundsätzlich zwei Corona-Tests pro Woche pro Beschäftigte hin, die heute in Kraft tritt ...

Viertes Bevölkerungsschutzgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet

23. April 2021

Der Gesamtverband (t+m) informiert, dass das vierte Bevölkerungsschutzgesetz  nach Abstimmung des Bundesrates in einer Sondersitzung (22.04.2021) nunmehr im Bundesgesetzblatt verkündet worden ist. Damit wird das Gesetz heute in Kraft treten ...

Corona-Hilfen: Steuer- und SV-Stundungen, Erweiterung Überbrückungshilfe und KfW-Darlehen, Härtefallregelung und Azubi-Förderung

23. April 2021

Die VSW vermittelte eine aktuelle Übersicht zu Fördermaßnahmen in der Corona-Krise ...

Angebot für Mitgliedsunternehmen: Schnelltests

22. April 2021

Ein Mitgliedsunternehmen bietet für Verbandsmitglieder SARS-CoV2 Antigen-Schnelltests an. Diese sind BfArM-zugelassen und CE-zertifiziert.

Informationsportal zu den ab Juni möglichen betrieblichen Impfungen

22. April 2021

Der Gesamtverband (t+m) berichtet darüber, dass die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft ein neues Informationsportal zu den ab Juni 2021 möglichen betrieblichen Impfungen gegen Covid-19 gestartet haben ...

Zusätzliche VSW-Information zu der nunmehr bundesweiten Verpflichtung: Testangebote für Beschäftigte

21. April 2021

Über die seit 20.04.2021 bundesweit geltende Verpflichtung für Arbeitgeber (Testangebote für die Beschäftigten) informiert die VSW mit zusätzlichem Hinweis/FAQ ...

SARS-CoV2-Arbeitsschutzregel aktualisiert (überarbeitete Fassung vorab veröffentlicht)

20. April 2021

Der Gesamtverband (t+m) informiert, dass die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel erneut überarbeitet wurde. Die Anforderungen an den Arbeitsschutz im Hinblick auf die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel wurde konkretisiert ...

Zweite Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung im Bundesanzeiger veröffentlicht – verbindliche Testangebote in Unternehmen

19. April 2021

Der Gesamtverband (t+m) berichtet ergänzend zu seiner letzten Mitteilung bezüglich der aktuellen Änderungen der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung über die nunmehrige Veröffentlichung im Bundesanzeiger ...

Überbrückungshilfe III: Abschreibungsmöglichkeit von Saisonwaren für Hersteller und Großhändler

19. April 2021

Die Überbrückungshilfe III wurde um die Abschreibungsmöglichkeit von Saisonwaren für Hersteller und Großhändler ausgeweitet.

Aktualisierte FAQ der BDA zum Kurzarbeitergeld

12. April 2021

Der Gesamtverband (t+m) überreicht eine aktualisierte FAQ der BDA zu Kurzarbeit/Kurzarbeitergeld ...

Forderung der Spitzenverbände auf eine Verlängerung der Zahlungsfrist der steuer- und beitragsfreien „Corona-Prämie“

12. April 2021

Der Gesamtverband (t+m) teilt mit, dass sich die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft aufgrund der andauernden Auswirkungen der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie für die Verlängerung der Zahlungsfrist der steuer- und beitragsfreien „Corona-Prämie“ bis 31. Dezember 2021 einsetzen ...

Lieferantenangebot zur Erfüllung der Testpflicht nach §3a SächsCoronaSchVO

9. April 2021

Ein Produzent aus dem Vogtland unterbreitet ein Angebot für Selbsttests und PoC-Antigen-Schnelltests.

SACHSENMETALL: Ablehnung des Normenkontrollantrags durch das OVG in Bautzen

8. April 2021

In Ergänzung des VSW-Berichtes vom 16.03.2021 informiert der Verband nun über die ablehnende Entscheidung hinsichtlich des Normenkontrollantrages (gegen die Testpflicht für Arbeitgeber) durch das Sächsisches Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen ...

Thüringen - Thüringer Kabinettsbeschluss vom 29.03.2021/ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnV0 vom 31.03.2021

8. April 2021

Der VWT berichtet über den aktuellen Thüringer Kabinettsbeschluss vom 29. März 2021 sowie die Thüringer Verordnung zur Regelung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen und schrittweisen weiteren Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnV0) vom 31. März 2021 ...

Überbrückungshilfe III - Pressemitteilung des BMWi

6. April 2021

Überbrückungshilfe III: Deutliche Verbesserungen und neuer Eigenkapitalzuschuss für besonders von der Corona-Krise betroffene Unternehmen ...

Einrichtung einer BDA-Projektgruppe „Impfen“

1. April 2021

Der Gesamtverband (t+m) berichtet über ein großes Anliegen der Spitzenverbände der Wirtschaft, was die Einbindung der betriebsärztlichen Strukturen zur Beschleunigung der Impfkampagne betrifft ...

Zweite Verordnung zur Änderung der Siebten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung Brandenburg - Testangebot und nächtliche Ausgangsbeschränkungen

1. April 2021

Die UVB informiert, dass das Brandenburger Kabinett eine Änderung der Siebten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung Brandenburg beschlossen hat, die sofort in Kraft tritt ...

Ausschuss für Arbeitsmedizin: Stellungnahme („COVID-19-Impfungen im Betrieb“ sowie „Tragezeitbegrenzungen für FFP2-Masken“)

31. März 2021

Der Gesamtverband (t+m) informiert über die Veröffentlichung von 2 Stellungnahmen („COVID-19-Impfungen im Betrieb“ sowie „Tragezeitbegrenzungen für FFP2-Masken“) durch den Ausschuss für Arbeitsmedizin ...

Bezugsmöglichkeiten bzgl. Corona-Schnelltests

31. März 2021

Durch den VWT fand eine zusätzliche Bekanntgabe hinsichtlich von Bezugsmöglichkeiten (Corona-Schnelltests) statt ...

EpiLage-Fortgeltungsgesetz I Entschädigungsleistung nach IfSG

29. März 2021

Der Gesamtverband (t+m) informiert, dass der Bundesrat am vergangenen Freitag dem Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen (EpiLage-Fortgeltungsgesetz) zugestimmt hat, wie auch Änderungen und Klarstellungen zu den Entschädigungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz beschlossen wurden ...

Informationsmaterial der BDA zur Unterstützung der Teststrategie (BDA-Foliensatz)

26. März 2021

Der Gesamtverband (t+m) informiert, dass die BDA weiteres Informationsmaterial zur Unterstützung der Teststrategie aus der gemeinsamen Erklärung der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft zur Verfügung gestellt hat ...

Aktualisierte BDA-FAQ zur geänderten Corona-Arbeitsschutzverordnung

24. März 2021

Der Gesamtverband (t+m) reicht noch eine BDA-FAQ nach und zwar im Zuge der geänderten SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (siehe Mitteilung vom 19.03.2021) ...

Sachsen: ab 22.03.2021 Testpflicht für Beschäftige (§ 3a SächsCoronaSchVO)

19. März 2021

Wie die VSW berichtet, gab es trotz intensiver Bemühungen kein politisches Umdenken. In Sachsen, so das Arbeitgeber verpflichtet sind, ab 22.03.2021 ihre Beschäftigten, die an ihrem Arbeitsplatz präsent sind,  ein Angebot zur Durchführung eines kostenlosen Selbsttests mindestens einmal pro Woche zu unterbreiten ...

Geänderte SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung im Bundesanzeiger veröffentlicht

19. März 2021

Nach dem ausführlichen Bericht des Gesamtverbandes (t+m) - hier weitergeleitet: 11.03.2021 "Vorlage einer ersten Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung" ...

Gerichtliche Ansicht: Urlaubskürzung bei Kurzarbeit Null

18. März 2021

Der Gesamtverband (t+m) informierte über eine gerichtliche Ansicht zur vorgenannten Streitfrage bei Kurzarbeit Null ...

SACHSENMETALL: Normenkontrollantrag zur Testpflicht gemäß § 3a SächsCoronaSchVO

16. März 2021

Die VSW berichtet über eine Entscheidung des Präsidiums von SACHSENMETALL Unternehmensverband der Metall- und Elektroindustrie e. V. , beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen einen Normenkontrollantrag zur Testpflicht für Arbeitgeber einzureichen ...

FAQ der BDA (Corona-Testungen in Betrieben)

16. März 2021

Der Gesamtverband (t+m) berichtet über ein umfangreiches FAQ-Papier, was von Seiten des BDA erstellt wurde ...

Überarbeitete Coronavirus-Impfverordnung im Bundesanzeiger veröffentlicht

16. März 2021

Der Gesamtverband (t+m) berichtet darüber, dass auch niedergelassene Ärzte und Betriebsärzte in die Impfstrategie eingebunden werden ...

Vorlage einer ersten Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

11. März 2021

Der Gesamtverband textil+mode informiert über eine erste Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung ...

Hinweise zur mutterschutzrechtlichen Bewertung von Gefährdungen durch SARS-CoV-2

1. März 2021

Der Gesamtverband (t+m) berichtet über ein aktualisiertes Informationspapier mit Hinweisen zur mutterschutzrechtlichen Bewertung von Gefährdungen durch SARS-CoV-2; veröffentlicht durch den AfMu ...

Aktualisierte SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel und SARS-CoV-2Arbeitsschutzstandard

26. Februr 2021

Der Gesamtverband (t+m) informiert über die aktualisierte SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel und den aktualisierten SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard ...

Aussetzung des Auskunftsverlangen der BGHM zu "Arbeiten von zuhause"

11. Februar 2021

Die VSW informiert über ihren erfolgreichen Einsatz, dass die BGHM ihr Unternehmensauskunftverlangen umgehend zurückzieht ...

FAQ Kinderkrankengeld im Jahr 2021 - Stellungnahme BDA

8. Februar 2021

Der Gesamtverband (t+m) berichtet, dass aufgrund von vielfachen Anfragen aus der Praxis der GKV-Spitzenverband gemeinsam mit den Verbänden der Krankenkassen auf Bundesebene zu den häufigsten Fragen einen Fragen-Antworten-Katalog für die Krankenkassen erstellt hat. Die BDA übergibt diesen Katalog zur Kenntnis ...

6. Thüringer Quarantäneverordnung vom 2. Februar 2021

4. Februar 2021

Der VWT berichtet zur: Thüringer Verordnung zur weiteren Eindämmung einer sprunghaften Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 sowie gefährlicher Mutationen vom 2. Februar 2021 ...

Minijob-Zentrale gewährt erleichterte Stundung u. a.

4. Februar 2021

Der VWT infortmiert aktuell über die Möglichkeit einer Antragstellung auf Zahlungsaufschub ggü. der Minijob-Zentrale (1.) und andererseits einen Bericht der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen der BA (2.) ...

Beihilferahmen für Corona-Hilfen verlängert und erweitert

4. Februar 2021

Der VSW berichtet darüber, dass im Bereich der EU-Kommission dortige Beihilferahmen für Corona-Hilfen verlängert und erweiter werden ...

Fragen in Bezug auf die Ausweitung des Kinderkrankengeldes

1. Februar 2021

Unter dem Stichwort: "FAQ zur Ausweitung des Kinderkrankengeldes" zeigte der VSW aktuell eine ergänzende Information ...

BDA-Hilfestellung zur SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung / behördliche Kontrollen

28. Januar 2021

Die BDA entwickelte als Hilfestellung zu den vielen Umsetzungsfragen ein FAQ zur SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (1.).

Und die vbw hat gemeinsam mit dem Bayerischen Staatsministerium eine Beispielliste mit möglichen zwingenden betrieblichen Gründen nach § 2 Abs. 4 Arbeitsschutzverordnung erstellt (2.) ...

Bund-Länder-Beschluss zur Sofortabschreibung von digitalen Wirtschaftsgütern

28. Januar 2021

Bund und Länder haben - und dazu ein Bericht vom Gesamtverband (t+m) - am 19. Januar 2021 unter anderem die Möglichkeit der Sofortabschreibung von „digitalen Wirtschaftsgütern“ beschlossen, die nach dem 1. Januar 2021 angeschafft oder hergestellt worden sind ...

Verlängerung der gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus

28. Januar 2021

Bund und Länder haben sich - und dazu ein Bericht des Gesamtverbandes (t+m) - auf eine Verlängerung der gleichlautenden Erlasse zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Coronakrise verständigt ...

Regelung zum Homeoffice

28. Januar 2021

Vertiefend zur 1. Berichterstattung über neue Regelungen zum Homeoffice (22.01.2021) informiert aktuell die VSW ...

Ausweitung der Kinderkrankentage und praktische Umsetzungsprobleme | Beantragung | Abrechnung

25. Januar 2021

Der Gesamtverband (t+m) informiert am Ausgangspunkt, dass rückwirkend zum 5. Januar 2021 die pandemiebedingte Ausweitung des Kinderkrankentagegeldes in Kraft getreten ist, über praktische Umsetzungsprobleme u. a. und soweitige BDA-Hinweise ...

Testung von Grenzpendlern

25. Januar 2021

Ganz aktuell berichtet der VSW im Zuge der sächsischen Allgemeinverfügung vom 22.01.2021 zur Regelung von Ausnahmen von der Testpflicht bei Einreise aus Hochinzidenzgebieten nach § 4 Absatz 2 Nummer 5 der Coronavirus-Einreiseverordnung ...

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung im Bundesanzeiger veröffentlicht

25. Januar 2021

Durch die Veröffentlichung im Bundesanzeiger tritt die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung am 27. Januar 2021 in Kraft ...

Allgemeinverfügung des SMS zur Regelung von Ausnahmen von der Testpflicht bei Einreise aus Hochinzidenzgebieten ab 23. Januar 2021 in Kraft

22. Januar 2021

Die vom SMS am 22.01.2021 veröffentlichte Allgemeinverfügung zur Regelung von Ausnahmen von der Testpflicht bei Einreise aus Hochinzidenzgebieten nach § 4 Absatz 2 Nummer 5 der CoronaVirus-Einreiseverordnung tritt ab 23.01.2021 in Kraft.

Bundesrat gibt grünes Licht für mehr Kinderkrankentage

22. Januar 2021

Der VSW informiert - ergänzend zum hier am 15.01.2021 veröffentlichten Bericht - über die Bestätigung des Bundesrates zur Ausweitung des Kinderkrankengeldes im Jahr 2021 ...

Aus der gerichtlichen Praxis: Anforderungen an ein ärztliches Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht

20. Januar 2021

In einem nunmehr veröffentlichten Urteil vom 16.12.2020 hat sich in 1. Instanz das ArbG Siegburg (Az: 4 Ga 18/20) - worüber der Gesamtverband (t+m) berichtet - dahin befasst, dass an einem ärztlichen Attest, das eine Befreiung von der Maskenpflicht bescheinigt, dann Zweifel bestehen, wenn darin keine konkreten und nachvollziehbaren Angaben enthalten sind, warum eine Maske nicht getragen werden kann ...

Zuständigkeit / Antragstellung betr. Entschädigungen nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG)

19. Januar 2021

Zur Zuständigkeit / Antragstellung eine Ergänzung unseres Berichts vom 20.11.2020 und zwar zzgl. aktueller Information des VWT - für Thüringen -  was Entschädigungsanträge nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) betrifft ...

Umsetzung der SARS-CoV-2-Testpflicht / Anforderungen zur Durchführung von Schnelltests

18. Januar 2021

Ab heute, den 18.01.2021, führt der Freistaat Sachsen - worüber der VSW näher berichtet - eine regelmäßige Testpflicht für Grenzpendler und Grenzgänger aus und in Risikogebieten ein ...

Kurzarbeit: Klarstellung der Bundesagentur für Arbeit zur Einbringung von unverplantem Erholungsurlaub

15. Januar 2021

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat der BDA eine Klarstellung zur Frage der Einbringung von unverplantem Erholungsurlaub zur Vermeidung der Kurzarbeit übermittelt. Die betriebsübliche Praxis bei der Urlaubsplanung findet demnach Berücksichtigung. Der Gesamtverband (t+m) und der VSW ergänzten aktuell ihre Berichte, worüber hier zu informieren ist …

Neue Fassung der SächsCoronaQuarVO

12. Januar 2021

Zuletzt informierte - der VSW - darüber, dass die vorgesehene Regelung zur regelmäßigen Testung von Grenzpendlern und Grenzgängern erst am 18. Januar 2021 und in einer geänderten Fassung in Kraft treten soll ...

Arbeitsrechtliche Fragen - Positionspapier der BDA

12. Januar 2021

Die BDA hat - wie aktuell der Gesamtveband (t+m) berichtet - ein Positionspapier zu weiteren arbeitsrechtlichen Fragen zur Corona-Pandemie erstellt, die sich insbesondere im Zusammenhang mit den neuen Beschlüssen zur Verlängerung des zweiten Lockdowns ergeben ...

Urlaub und Kurzarbeit: Fachliche Weisung der Bundesagentur

12. Januar 2021

Die BA hat sich in ihrer Weisung 202012024 vom 23. Dezember 2020 gegen die Verlängerung der bis 31. Dezember 2020 geltenden Sonderregelung für den Jahresurlaub entschieden und dazu der VWT insoweit Handlungsempfehlungen bzw. Hinweise ausgab ...

IfSG: Weiterführende Hinweise und Ergänzungen des BDA zum FAQ-Papier des BMG (§ 56 IfSG)

7. Januar 2021

Zu einigen Detailfragen im Zusammenhang mit der erweiterten Entschädigungspflicht für betreuungspflichtige Eltern nach dem IfSG informiert der Gesamtverband (t+m) im Zuge von Mitteilungen des BDA ...

IfSG: überarbeitete Hinweise des BMG zu den Entschädigungsansprüchen nach § 56 IfSG

5. Januar 2021

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat seine Hinweise zum Erstattungsverfahren nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) überarbeitet ...

Kurzarbeitergeld: BA veröffentlicht neue Weisung für 2021 mit Regelungen zum Verfahren Kurzarbeitergeld

5. Januar 2021

Der VSW informiert mit dem erneuten Lockdown zum Kurzarbeitergeld, wie auch der Gesamtverband (t+m) berichtet: "Neue Weisung für 2021 mit Regelungen zum Verfahren Kurzarbeitergeld von BA veröffentlicht" ...

Änderung der Sächsischen Corona-Quarantäne-Verordnung

4. Januar 2021

Ab dem 31.12.2020 gilt eine geänderte Fassung der Sächsischen Corona-Quarantäne-Verordnung, wonach die Pflichten für Einreisende aus ausländischen Risikogebieten erweitert werden ...

Einkommenssteuer: Beschluss des Bundestages zum Jahressteuergesetz 2020

18. Dezember 2020

Der Bundestag hat das Jahressteuergesetz am 16.12.2020 beschlossen. Damit werden u.a. die sog. „Homeoffice-Pauschale“ eingeführt, sowie die Zahlungsfrist für die sog. steuerfreie „Corona-Prämie“ bis zum 30.06.2021 verlängert ...

Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Testverordnung - TestV)

7. Dezember 2020

Die Coronavirus-Testverordnung (TestV) wurde am 01.12.2020 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Sie trat am 02.12.2020 in Kraft und ersetzt damit die Coronavirus-Testverordnung vom 14.10.2020 ...

IfSG: Drittes Bevölkerungsschutzgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

20. November 2020

Am 18.11.2020 von Bundestag und Bundesrat das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz, u. a. mit Anpassung im Bereich IfSG beschlossen, vom Bundespräsidenten ausgefertigt und unmittelbar danach im BGBl veröffentlicht ...

Erleichterungen des COVID-19-Maßnahmegesetzes bis Ende 2021 verlängert

5. November 2020

Die gesellschaftsrechtlichen Erleichterungen des COVID-19-Maßnahmegesetzes vom 27. März 2020 wurden bis Ende 2021 verlängert. Virtuelle Haupt- und Mitgliederversammlungen bleiben somit auch im nächsten Jahr trotz fehlender Ermächtigung in der Satzung möglich ...

„Ausbildungsplätze sichern“: Start Programm zur Verbund- und Auftragsausbildung

4. November 2020

Die 2. Förderrichtlinie zur Umsetzung des Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern“ - Förderung von pandemiebedingter Auftrags- und Verbundausbildung ist veröffentlicht worden. Es werden insbesondere KMU unterstützt, die ihre Ausbildung Corona-bedingt nicht im eigenen Betrieb durchführen können.

Zweite KuG-Bezugsdauerverordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

30. Oktober 2020

Die zweite KuG-BezugsdauerVO, kurz: 2. KugBeV, wurde am 19.10.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht ...

Risikogebiete und Berufspendler

23. Oktober 2020

Die Erklärung zum Risikogebiet hat zunächst vor allem auf Urlauber und Tagestouristen Auswirkungen. Berufspendler, die in Sachsen arbeiten, können dies nach der derzeit gültigen Sächsischen Corona-Quarantäne-Verordnung auch weiterhin tun, ohne in Sachsen in Quarantäne zu müssen. https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/18739-Saechsische-Corona-Quarantaene-Verordnung

Anpassung der Muster-Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende

16. Oktober 2020

Aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens haben Bund und Länder - aktuell - Anpassungen an der Muster-Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende beschlossen und so wird u. a. die Quarantänezeit auf zehn Tage verkürzt. Ausnahmen von Quarantänepflicht bestehen bei zwingend notwendiger, nicht aufschiebbarer geschäftlicher Tätigkeit. Die Verordnung soll vsl. am 15. Oktober 2020 in Kraft treten ...

Anpassung der Regelungen zum KuG beschlossen

18. September 2020

Das Bundeskabinett hat die Anpassungen der Regelungen zum Kurzarbeitergeld entsprechend dem Beschluss des Koalitionsausschusses vom 25. August 2020 beschlossen ...

Empfehlung/arbeitsrechtliche Folgen bei Infektionskrankheiten in der Schule

8. September 2020

Es gibt Empfehlungen der Gesundheitsministerien, Kinder selbst bei nur leichten Erkältungssymptomen vom Schulbetrieb auszuschließen. Die BDA wirbt auch in diesem Fall für eine analoge Anwendung des Entschädigungsanspruchs gemäß § 56 Abs. 1a IfSG ...

Checkliste SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel

3. September 2020

Ergänzend zu unserer Mitteilung vom 28.08.2020:

Eine Checkliste zur Überprüfung der Maßnahmen und Gefährdungsbeurteilungen zu SARS-CoV-2 in Betrieben nach Inkrafttreten der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel wurde verfasst. Der Gesamtverband erläuterte dazu ...

Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes u. a.

1. September 2020

Der Koalitionsausschuss hat am 25. August 2020 die Verlängerung der Bezugsdauer von KuG auf bis zu 24 Monate beschlossen. Zudem sollen die Sozialversicherungsbeiträge ...

Verbot Tätigkeit (wg. Corona): FAQ-Papier zu Entschädigungsansprüchen nach § 56 IfSG

20. August 2020

Das BMG hat ein Papier mit Fragen und Antworten zu den Anspruchsvoraussetzungen, zum Anspruchsumfang und sozialversicherungsrechtlichen Fragestellungen zu den Entschädigungsansprüchen nach § 56 IfSG veröffentlicht ...

Ausschuss für Arbeitsmedizin: Veröffentlichung einer Arbeitsmedizinischen Empfehlung

20. August 2020

Zur Vermeidung der Gefahr einer Infektion wird eine Risikoeinschätzung für besonders schutzbedürftige Beschäftigte gefordert. Eine Arbeitsmedizinische Empfehlung wurde als Hilfestellung ...

Corona-Pandemie: praxisrelevante Fragen aus dem Arbeitsrecht (überarbeitetes FAQ-Papier)

19. August 2020

Die BDA hat ihr FAQ-Papier zu den arbeitsrechtlichen Folgen einer Pandemie aktualisiert ...

Urlaubsrückkehr/Testpflicht

12. August 2020

Am vergangenen Freitag ist die Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) zur Testpflicht für Einreisende aus Risikogebieten im Bundesanzeiger veröffentlicht worden. Die Verordnung trat am vergangenen Samstag, den 8. August 2020 in Kraft. Die BDA aktualisierte ihre Ausarbeitung zu arbeitsrechtlichen Fragen ...

Keine Verlängerung der Verordnung zu Abweichungen vom ArbZG (infolge der Covid-19-Epidemie)

17. Juli 2020

Das BMAS hat mitgeteilt, dass es für die Verlängerung der Covid-19-Arbeitszeitverordnung, mit der eine Vielzahl von Abweichungen vom ArbZG möglich ist, keine Notwendigkeit sieht ...

Lohnsteuer: Bundesfinanzministerium aktualisiert seine FAQ zu den steuerlichen Maßnahmen in der Corona-Krise

07. Juli 2020

Nach dem Inkrafttreten des ersten sogenannten Corona-Steuerhilfegesetzes am 30. Juni 2020 aktualisierte das Bundesfinanzministerium (BMF) sein Informationsblatt mit den am häufigsten gestellten Fragen (FAQ) zu den steuerlichen Maßnahmen zur Abfederung der Auswirkungen des Coronavirus. Die FAQ wurden erstmals im April veröffentlicht und laufend überarbeitet.

Corona-Warn-App: Positionspapier und Anwendungshilfe der BDA

02. Juli 2020

Bei der Nutzung der Corona-Warn-App stellen sich zahlreiche arbeitsrechtliche Fragen, z. B. aus dem Bereich des Datenschutzes oder zu den Folgen einer Warnmeldung. Die BDA hat eine anwendungsbezogene Arbeitshilfe erarbeitet, in der die mit dem Einsatz der App verbundenen rechtlichen Fragen näher beleuchtet werden.

Gesetze im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

2. Juni 2020

Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie wurden in den vergangenen Tagen einige Gesetze mit arbeitsrechtlichem Bezug im BGBl veröffentlicht. Sie enthalten Anpassungen im IfSG, den Pflegezeitgesetzen und dem BEEG.

„Effektiver technischer Arbeitsschutz - Beitrag zum schnellen Wiederhochlauf der industriellen Produktion“

2. Juni 2020

Der Leitfaden des BDI soll Unternehmen branchenübergreifend auf kompakte Weise beim Hochfahren der betrieblichen Tätigkeiten unterstützen.

InfektionsschutzG/Corona-Pandemie: Bundesratsbeschluss/Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage

19. Mai 2020

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 15. Mai 2020 dem vom Deutschen Bundestag am 14. Mai 2020 verabschiedeten Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zugestimmt.

Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Nach § 56 Abs. 11 IfSG sind künftig die Anträge auf Erstattung der Entschädigungsleistung nach Absatz 5 innerhalb einer Frist von zwölf Monaten (bisher drei Monate) nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit, dem Ende der Absonderung oder nach dem Ende der vorübergehenden Schließung oder der Untersagung des Betretens der Betreuungseinrichtung bei der zuständigen Behörde zu stellen.

Zukünftig sollen Ansprüche, die allen Entschädigungsberechtigten wegen des durch die Arbeitsunfähigkeit bedingten Verdienstausfalls aufgrund anderer gesetzlicher Vorschriften oder eines privaten Versicherungsverhältnisses entstehen, auf das entschädigungspflichtige Land übergehen. Besteht z. B. ein Anspruch auf Krankengeld, bedeutet das, dass die Entschädigung nach Infektionsschutzgesetz weiter durch das Land an den Arbeitnehmer bezahlt wird, der Krankengeldanspruch aber auf das Land übergeht.

Bewertungder BDA

Die Verlängerung der Antragsfrist von drei auf zwölf Monate bedeutet für Arbeitgeber eine Erleichterung. Nach Auffassung der BDA gilt die Regelung auch für bereits in der Vergangenheit begonnene, aber noch nicht abgeschlossene Sachverhalte. Die Neuregelung in Absatz 7 sieht eine Legalzession von Ansprüchen von Entschädigungsberechtigten nach Absatz 1 und Absatz 1a vor. Dadurch werden die Ansprüche aller Entschädigungsberechtigte nach § 56 IfSG gleichbehandelt.

Bundesratsbeschluss zur Virtualisierung der Betriebsratsarbeit

19. Mai 2020

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 15. Mai 2020 das Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung verabschiedet.

Teil des Gesetzes sind Änderungen im Betriebsverfassungsgesetz, die eine Virtualisierung der Betriebsratsarbeit ermöglichen. Befristet bis zum 31. Dezember 2020 ist eine Teilnahme an Sitzungen betriebsverfassungsrechtlicher Gremien sowie eine Durchführung von Betriebsversammlungen mittels audiovisueller Einrichtungen möglich. Dies soll entsprechend auch für Einigungsstellen und Wirtschaftsausschüsse gelten.

Die Regelungen zum Betriebsverfassungsgesetz treten rückwirkend mit Wirkung zum 1. März in Kraft.

Bewertung der BDA

Die Regelungen zu virtuellen Sitzungen und Beschlussfassungen schaffen Rechtssicherheit für die Arbeit betriebsverfassungsrechtlicher Gremien. Die damit verbundenen Erleichterungen sollten rechtzeitig umgesetzt werden. Für diese Verlängerung und Erweiterung werden wir weiter nachdrücklich werben.

Verhältnis von Kurzarbeitergeld und Insolvenzen sowie Insolvenzgeld

8. Mai 2020

Die BA hat eine aktuelle Weisung zum Verhältnis KuG und Insolvenzen/Insolvenzgeld veröffentlicht.

Kurzarbeitergeld auch für Grenzpendler

8. Mai 2020

Das Sächsische Wirtschaftsministerium teilte aktuell mit, dass jetzt eine Gerechtigkeitslücke geschlossen wurde und somit Kurzarbeitergeld auch für Grenzpendler möglich ist. Bitte beachten Sie den vorstehenden Link.

Corona und Zoll im Überblick - Die Europäische Kommission informiert

7. Mai 2020

Das Coronavirus bündelt vielerorts Ressourcen. Die Europäische Kommission bietet jetzt aktuelle Übersichten und weiterführendes Material zu Fragen rund um den Zoll.

develoPPP.de - Covid-19-Programm gestartet

6. Mai 2020

Im Rahmen des develoPPP.de-Programms fördert das BMZ gezielt unternehmerische Maßnahmen, die negative Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie in Entwicklungs- und Schwellenländern signifikant abmildern. Bis zum 30. September 2020 können jederzeit Projektvorschläge eingereicht werden.

Kurzarbeit: Verlängerung befristeter Arbeitsverhältnisse und befristeter Arbeitnehmerüberlassungsverträge trotz Kurzarbeit?

5. Mai 2020

Auf gemeinsame Initiative haben die VSW und die Regionaldirektion Sachsen zwei wichtige Klarstellungen der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit (BA) erreicht.

Bundeskontaktstelle für die Sicherstellung von grenzüberschreitenden Lieferketten eingerichtet

28. April 2020

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat eine „Kontaktstelle zur Sicherstellung in den Lieferketten“ eingerichtet, die als zentrale Anlaufstelle der Bundesregierung für Unternehmen dient.

Informationen zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds

23. April 2020

Bund gibt Details zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds für größere Unternehmen bekannt.

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard

17. April 2020

Die Bundesregierung empfiehlt einen neuen Arbeitsschutzstandard SARS-CoV-2. Dieser sieht zeitlich befristete zusätzliche Maßnahmen zum Infektionsschutz vor.

Steuerbefreiung für Beihilfen und Unterstützungen sowie zu Zuschüssen zum Kurzarbeitergeld

14. April 2020

Das BMF hat mit einem Schreiben vom 9. April 2020 die Rechtsgrundlage für die angekündigte Möglichkeit der einkommensteuerfreien Sonderzahlungen an Arbeitnehmer geschaffen

Verordnung zu Abweichungen vom ArbZG infolge der Covid-19-Epidemie

14. April 2020

Die Verordnung zur Abweichung vom ArbZG infolge der Covid-19-Epidemie ist am 10. April 2020 in Kraft getreten.

FAQ Corona und Steuern

7. April 2020

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat einen Antwortkatalog zu häufigen Fragen (FAQ) veröffentlicht. Enthalten sind insbesondere Hinweise zur Antragsstellung, zu den Stundungskonditionen, zur Behandlung von KuG sowie zum Umgang mit laufenden Betriebsprüfungen. Das Dokument soll fortlaufend aktualisiert werden.

Informationen zur Aufstiegsfortbildungsförderung ("Meister-Bafög") in Zeiten von Corona

01. April 2020

Bund und Länder haben Rahmenlinien zum Umgang mit pandemiebedingten Schließungen von Bildungseinrichtungen und deren Auswirkungen auf eine Förderung nach AFBG ("Meister-Bafög" oder "Aufstiegs-Bafög") vereinbart. Die wichtigsten Eckpunkte finden Sie im Mitgliederbereich.

Ausbildungsfragen im Kontext Corona

01. April 2020

Die BDA gibt aktuelle Informationen und Hinweise zum Umgang mit Ausbildungsfragen im Zusammenhang mit Corona.

Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB

25. März 2020

Zu den rechtlichen Auswirkungen im Zusammenhang mit den Anordnungen zur Schließung von bestimmten Verkaufsstellen im stationären Einzelhandel - insbesondere ob ein Fall von höherer Gewalt bzw. Unmöglichkeit der Leistung (Abnahme und Zahlung der bestellten Ware) vorliegt - hat German Fashion Ausführungen zur Berufung auf § 313 BGB (Störung der Geschäftsgrundlage) zur Verfügung gestellt.

Beschäftigung schwangerer Frauen im Hinblick auf eine Ansteckung

19. März 2020

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es international keinen Hinweis, dass Schwangere durch das neuartige Coronavirus gefährdeter sind als die allgemeine Bevölkerung. Dennoch haben diverse Institutionen Informationen zur Beschäftigung schwangerer Frauen herausgegeben.  

Zusammenstellung relevanter Links

Förderbanken und Institutionen

Förderdatenbank

Ein Überblick über Förderprogramme des Bundes, der Länder und der Europäischen Union ist in der Förderdatenbank zu finden.

KfW-Corona-Hilfe für Unternehmen

Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem Unternehmen bei der Bewältigung der Corona-Krise unterstützt werden. Hierbei kommt der KfW die Aufgabe zu, die kurzfristige Versorgung der Unternehmen mit Liquidität zu erleichtern. Die KfW wird dazu die folgenden bestehenden Kreditprogramme auf dem Weg der Bankdurchleitung sowie im Rahmen von Konsortialfinanzierungen nutzen und dort die Zugangsbedingungen und Konditionen für Unternehmen verbessern.

Regionalcenter der Wirtschaftsförderung Brandenburg (WFBB)

Unternehmen, die im Zusammenhang mit dem Corona-Virus in akute betriebswirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, können sich ab sofort an die Regionalcenter der Wirtschaftsförderung Brandenburg (WFBB) wenden.

Sächsische Aufbaubank

Unternehmen in Sachsen, welche vom Ausbruch des Coronavirus wirtschaftlich betroffen sind, können sich bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) - kostenfrei - beraten lassen. Telefon: 0351 4910-1100.

Bürgschaftsbank Sachsen

Investitionsbank Sachsen-Anhalt

Unternehmen in Sachsen-Anhalt, die vom Ausbruch des Coronavirus wirtschaftlich betroffen sind, können sich bei der Investitionsbank Sachsen-Anhalt unter der Hotline 0800 56007 57 beraten lassen.

Bürgschaftsbank Sachsen-Anhalt

Thüringer Aufbaubank

Das Wirtschaftsministerium eine Hotline bei der Thüringer Aufbaubank geschaltet – unter der Nummer 0800 534 5676 erhalten betroffene Unternehmen Informationen zu den Unterstützungsangeboten des Landes. Zudem werden relevante Informationen auf der Seite der Thüringer Aufbaubank bereitgestellt.

Bürgschaftsbank Thüringen

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