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Informationen zur Corona-Krise

  

Corona-Pandemie: Aktualisierung der BDA-Übersicht über Quarantäne-Verordnungen der Bundesländer für Ein- und Rückreise nach Deutschland

30. Oktober 2020

Zur Aktualisierung der BDA-Übersicht über Quarantäne-Verordnungen der Bundesländer erging eine Mitteilung des Gesamtverbandes für Ein- und Rückreise nach Deutschland ...

Zweite KuG-Bezugsdauerverordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

30. Oktober 2020

Die zweite KuG-BezugsdauerVO, kurz: 2. KugBeV, wurde am 19.10.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht ...

Aktualisierte Übersicht zu Corona-Fördermaßnahmen

26. Oktober 2020

Neuigkeiten zu den Corona-Fördermaßnahmen finden Sie in unserem Mitgliederbereich

Corona-Risikogebiete und Berufspendler

23. Oktober 2020

Ab 24.10.2020 gilt nun auch Polen komplett als Risikogebiet. Dies teilte das Robert-Koch-Institut am 22.10.2020 (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete_neu.html) mit.

Tschechien gilt bereits seit dem 25.09.2020 als Risikogebiet. Seit dem 22.10.2020 hat die Regierung in Tschechien erneut einen weitgehenden Lockdown verhängt.

Die Erklärung zum Risikogebiet hat zunächst vor allem auf Urlauber und Tagestouristen Auswirkungen. Berufspendler, die in Sachsen arbeiten, können dies nach der derzeit gültigen Sächsischen Corona-Quarantäne-Verordnung auch weiterhin tun, ohne in Sachsen in Quarantäne zu müssen. https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/18739-Saechsische-Corona-Quarantaene-Verordnung

Möglichkeit zur telefonischen Anamnese bei Arbeitsunfähigkeit erneut eingeführt (befristet bis zum 31.12.2020)

19. Oktober 2020

Der Gemeinsame Bundesausschuss hatte entschieden, die Möglichkeit zur telefonischen Anamnese im Vorfeld der Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit zum 31.05.2020 auslaufen zu lassen. Nun hat der Gemeinsame Bundesausschuss den Beschluss gefasst, die Ausnahmeregelung erneut einzuführen.

Damit gilt: Befristet vom 19.10.2020 vorerst bis zum 31.12.2020 können Patientinnen und Patienten, die an leichten Atemwegserkrankungen leiden, durch telefonische Anamnese bis zu 7 Kalendertage krankgeschrieben werden. Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte müssen sich dabei persönlich vom Zustand der Patientin oder des Patienten durch eine eingehende telefonische Befragung überzeugen. Eine einmalige Verlängerung der Krankschreibung kann telefonisch für weitere 7 Kalendertage ausgestellt werden. Krankenhausärztinnen und -ärzte können im Rahmen des Entlassmanagements eine Arbeitsunfähigkeit für eine Dauer von bis zu 14 Kalendertagen nach Entlassung aus dem Krankenhaus bescheinigen. Die Pressemitteilung liegt als Anlage bei.

Corona-Pandemie: Anpassung der Muster-Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende

16. Oktober 2020

Aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens haben Bund und Länder - aktuell - Anpassungen an der Muster-Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende beschlossen und so wird u. a. die Quarantänezeit auf zehn Tage verkürzt. Ausnahmen von Quarantänepflicht bestehen bei zwingend notwendiger, nicht aufschiebbarer geschäftlicher Tätigkeit. Die Verordnung soll vsl. am 15. Oktober 2020 in Kraft treten ...

Corona-Pandemie: Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage

16. Oktober 2020

Mit einem Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite werden u. a. Änderungen am IfSG und am SGB V vorgenommen ...

Corona: BMF hat sein FAQ zu den steuerlichen Maßnahmen aktualisiert

2. Oktober 2020

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sein Informationsblatt mit den am häufigsten gestellten Fragen (FAQ) zu den steuerlichen Maßnahmen von Bund und Ländern zur Abfederung der Auswirkungen des Coronavirus aktualisiert ...

Corona: Sonderregelungen in Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetz verlängert

25. September 2020

Die pandemiebedingten Sonderregelungen im Pflegezeit- und Familienzeitgesetz sollen über den 30. September 2020 bis 31. Dezember 2020 verlängert werden ...

Anpassung der Regelungen zum KuG beschlossen

18. September 2020

Das Bundeskabinett hat die Anpassungen der Regelungen zum Kurzarbeitergeld entsprechend dem Beschluss des Koalitionsausschusses vom 25. August 2020 beschlossen ...

Empfehlung/arbeitsrechtliche Folgen bei Infektionskrankheiten in der Schule

8. September 2020

Es gibt Empfehlungen der Gesundheitsministerien, Kinder selbst bei nur leichten Erkältungssymptomen vom Schulbetrieb auszuschließen. Die BDA wirbt auch in diesem Fall für eine analoge Anwendung des Entschädigungsanspruchs gemäß § 56 Abs. 1a IfSG ...

Corona: Neue Verordnung für Thürigen (zzg. VO für Reiseverkehr)

4. September 2020

Der VWT verwies auf wichtige Änderungen im Zuge der nun einschlägigen zweiten Thüringer Verordnung über grundlegende Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Zweite Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Grundverordnung - 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO-) ...

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel - Checkliste

3. September 2020

Ergänzend zu unserer Mitteilung vom 28.08.2020:

Eine Checkliste zur Überprüfung der Maßnahmen und Gefährdungsbeurteilungen zu SARS-CoV-2 in Betrieben nach Inkrafttreten der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel wurde verfasst. Der Gesamtverband erläuterte dazu ...

Koalitionsausschuss vom 25. August 2020: Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes u. a.

1. September 2020

Der Koalitionsausschuss hat am 25. August 2020 die Verlängerung der Bezugsdauer von KuG auf bis zu 24 Monate beschlossen. Zudem sollen die Sozialversicherungsbeiträge ...

Verbot Tätigkeit (wg. Corona): FAQ-Papier zu Entschädigungsansprüchen nach § 56 IfSG

20. August 2020

Das BMG hat ein Papier mit Fragen und Antworten zu den Anspruchsvoraussetzungen, zum Anspruchsumfang und sozialversicherungsrechtlichen Fragestellungen zu den Entschädigungsansprüchen nach § 56 IfSG veröffentlicht ...

Ausschuss für Arbeitsmedizin: Veröffentlichung einer Arbeitsmedizinischen Empfehlung

20. August 2020

Zur Vermeidung der Gefahr einer Infektion wird eine Risikoeinschätzung für besonders schutzbedürftige Beschäftigte gefordert. Eine Arbeitsmedizinische Empfehlung wurde als Hilfestellung ...

Corona-Pandemie: praxisrelevante Fragen aus dem Arbeitsrecht (überarbeitetes FAQ-Papier)

19. August 2020

Die BDA hat ihr FAQ-Papier zu den arbeitsrechtlichen Folgen einer Pandemie aktualisiert ...

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel

19. August 2020

Es sollen die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel zur Konkretisierung der Anforderungen des Infektionsschutzes für den Zeitraum einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite veröffentlicht werden ...

Urlaubsrückkehr/Corona-Pandemie: Testpflicht

12. August 2020

Am vergangenen Freitag ist die Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) zur Testpflicht für Einreisende aus Risikogebieten im Bundesanzeiger veröffentlicht worden. Die Verordnung trat am vergangenen Samstag, den 8. August 2020 in Kraft. Die BDA aktualisierte ihre Ausarbeitung zu arbeitsrechtlichen Fragen ...

Keine Verlängerung der Verordnung zu Abweichungen vom ArbZG (infolge der Covid-19-Epidemie)

17. Juli 2020

Das BMAS hat mitgeteilt, dass es für die Verlängerung der Covid-19-Arbeitszeitverordnung, mit der eine Vielzahl von Abweichungen vom ArbZG möglich ist, keine Notwendigkeit sieht ...

Lohnsteuer: Bundesfinanzministerium aktualisiert seine FAQ zu den steuerlichen Maßnahmen in der Corona-Krise

07. Juli 2020

Nach dem Inkrafttreten des ersten sogenannten Corona-Steuerhilfegesetzes am 30. Juni 2020 aktualisierte das Bundesfinanzministerium (BMF) sein Informationsblatt mit den am häufigsten gestellten Fragen (FAQ) zu den steuerlichen Maßnahmen zur Abfederung der Auswirkungen des Coronavirus. Die FAQ wurden erstmals im April veröffentlicht und laufend überarbeitet.

Umsatzsteuersenkung: FAQ des BMF zur beschlossenen Umsetzung zum 01.07.2020

03. Juli 2020

Nach dem Bundestag hat am 29.07.2020 auch der Bundesrat dem zweiten Corona-Steuerhilfegesetz zugestimmt. Damit kann unter anderem die Umsatzsteuersenkung wie geplant zum 01.07.2020 in Kraft treten. Hierzu veröffentlichte das Bundesfinanzministerium (BMF) am 26.07.2020 ein Informationsblatt mit Antworten auf die häufigsten Fragen (FAQ), welches kurze und allgemeinverständliche Hinweise zu Umsetzungsfragen geben soll.

Corona-Warn-App: Positionspapier und Anwendungshilfe der BDA

02. Juli 2020

Bei der Nutzung der Corona-Warn-App stellen sich zahlreiche arbeitsrechtliche Fragen, z. B. aus dem Bereich des Datenschutzes oder zu den Folgen einer Warnmeldung. Die BDA hat eine anwendungsbezogene Arbeitshilfe erarbeitet, in der die mit dem Einsatz der App verbundenen rechtlichen Fragen näher beleuchtet werden.

Auswertung der 3. Corona-Umfrage des Gesamtverbandes textil+mode

25. Juni 2020

Zahlreiche Mitgliedsunternehmen des vti haben sich an der bereits 3. Corona- Konjunkturumfrage von textil+mode beteiligt. Herzlichen Dank dafür.

Im Folgenden finden Sie die auf Gesamtdeutschland bezogene Auswertung.

Übersicht zu bestehenden Förderprogrammen und geplanten Konjunkturmaßnahmen

24. Juni 2020

Im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket hat die VSW eine aktualisierte Übersicht bestehender Förderprogramme und geplanter Konjunkturmaßnahmen zur Verfügung gestellt. 

Bundesrat stimmt Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise zu

9. Juni 2020

Der Bundesrat hat am 5. Juni 2020 dem sogenannten Corona-Steuerhilfegesetz zugestimmt, welches u. a. die „Corona-Sonderzahlung“ enthält und die Steuerfreiheit der KuG-Aufstockung durch den Arbeitgeber gesetzlich verankert. Zudem wurden die Entschädigungsansprüche für Eltern wegen der Schließung von Betreuungseinrichtungen nach § 56 Abs. 1a IfSG auf bis zu zehn Wochen ausgeweitet.

Konjunkturpaket: Übersicht und Bewertung

9. Juni 2020

Die wichtigsten Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket für die Textil- und Bekleidungsindustrie hat der Gesamtverband textil+mode zusammengefasst und bewertet. Weitere Hinweise werden gern in die Bewertung aufgenommen.

Gesetze im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

2. Juni 2020

Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie wurden in den vergangenen Tagen einige Gesetze mit arbeitsrechtlichem Bezug im BGBl veröffentlicht. Sie enthalten Anpassungen im IfSG, den Pflegezeitgesetzen und dem BEEG.

„Effektiver technischer Arbeitsschutz - Beitrag zum schnellen Wiederhochlauf der industriellen Produktion“

2. Juni 2020

Der Leitfaden des BDI soll Unternehmen branchenübergreifend auf kompakte Weise beim Hochfahren der betrieblichen Tätigkeiten unterstützen.

Gemeinsame Erklärung der Allianz für Aus- und Weiterbildung "Duale Ausbildung in der Corona-Krise verlässlich fortführen"

27. Mai 2020

Auf Spitzenebene von Wirtschaft und Politik und unter Beteiligung der Minister Altmeier und Heil und der Ministerin Karliczek wurde die gemeinsame Erklärung "Duale Ausbildung in der Corona-Krise verlässlich fortführen" verabschiedet.

Verlängerung der Entschädigung bei Schließung von Betreuungseinrichtungen

26. Mai 2020

Da nach wie vor keine vollständige Kinderbetreuung sichergestellt werden kann, hat das Bundeskabinett in der vergangenen Woche eine Ergänzung der Entschädigungsleistung des § 56 Abs. 1a IfSG beschlossen. Danach können Eltern für die Betreuung ihrer Kinder Entschädigungsleistungen nun bis zu zehn Wochen pro Elternteil erhalten. Auszahlungsstelle bleibt auch weiterhin der Arbeitgeber.

InfektionsschutzG/Corona-Pandemie: Bundesratsbeschluss/Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage

19. Mai 2020

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 15. Mai 2020 dem vom Deutschen Bundestag am 14. Mai 2020 verabschiedeten Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zugestimmt.

Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Nach § 56 Abs. 11 IfSG sind künftig die Anträge auf Erstattung der Entschädigungsleistung nach Absatz 5 innerhalb einer Frist von zwölf Monaten (bisher drei Monate) nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit, dem Ende der Absonderung oder nach dem Ende der vorübergehenden Schließung oder der Untersagung des Betretens der Betreuungseinrichtung bei der zuständigen Behörde zu stellen.

Zukünftig sollen Ansprüche, die allen Entschädigungsberechtigten wegen des durch die Arbeitsunfähigkeit bedingten Verdienstausfalls aufgrund anderer gesetzlicher Vorschriften oder eines privaten Versicherungsverhältnisses entstehen, auf das entschädigungspflichtige Land übergehen. Besteht z. B. ein Anspruch auf Krankengeld, bedeutet das, dass die Entschädigung nach Infektionsschutzgesetz weiter durch das Land an den Arbeitnehmer bezahlt wird, der Krankengeldanspruch aber auf das Land übergeht.

Bewertungder BDA

Die Verlängerung der Antragsfrist von drei auf zwölf Monate bedeutet für Arbeitgeber eine Erleichterung. Nach Auffassung der BDA gilt die Regelung auch für bereits in der Vergangenheit begonnene, aber noch nicht abgeschlossene Sachverhalte. Die Neuregelung in Absatz 7 sieht eine Legalzession von Ansprüchen von Entschädigungsberechtigten nach Absatz 1 und Absatz 1a vor. Dadurch werden die Ansprüche aller Entschädigungsberechtigte nach § 56 IfSG gleichbehandelt.

Bundesratsbeschluss zur Virtualisierung der Betriebsratsarbeit

19. Mai 2020

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 15. Mai 2020 das Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung verabschiedet.

Teil des Gesetzes sind Änderungen im Betriebsverfassungsgesetz, die eine Virtualisierung der Betriebsratsarbeit ermöglichen. Befristet bis zum 31. Dezember 2020 ist eine Teilnahme an Sitzungen betriebsverfassungsrechtlicher Gremien sowie eine Durchführung von Betriebsversammlungen mittels audiovisueller Einrichtungen möglich. Dies soll entsprechend auch für Einigungsstellen und Wirtschaftsausschüsse gelten.

Die Regelungen zum Betriebsverfassungsgesetz treten rückwirkend mit Wirkung zum 1. März in Kraft.

Bewertung der BDA

Die Regelungen zu virtuellen Sitzungen und Beschlussfassungen schaffen Rechtssicherheit für die Arbeit betriebsverfassungsrechtlicher Gremien. Die damit verbundenen Erleichterungen sollten rechtzeitig umgesetzt werden. Für diese Verlängerung und Erweiterung werden wir weiter nachdrücklich werben.

§56 Infektionsschutzgesetz (IfSG)

15.Mai 2020

Der Verband der Wirtschaft Thüringens weist auf unklare Regelungen im Zusammenhang mit  Entschädigungszahlungen gem. § 56 IfSG hin. 

Steuerliche Erleichterungen bei Zuschüssen zum Kurzarbeitergeld - aktualisierte Übersicht zur Corona-Förderung

12. Mai 2020

Das Bundeskabinett hat eine zeitlich befristete Steuerfreiheit von Zuschüssen zum Kurzarbeitergeld (KuG) für Lohnzahlungszeiträume beschlossen.

Verhältnis von Kurzarbeitergeld und Insolvenzen sowie Insolvenzgeld

8. Mai 2020

Die BA hat eine aktuelle Weisung zum Verhältnis KuG und Insolvenzen/Insolvenzgeld veröffentlicht.

Kurzarbeitergeld auch für Grenzpendler

8. Mai 2020

Das Sächsische Wirtschaftsministerium teilte aktuell mit, dass jetzt eine Gerechtigkeitslücke geschlossen wurde und somit Kurzarbeitergeld auch für Grenzpendler möglich ist. Bitte beachten Sie den vorstehenden Link.

Corona und Zoll im Überblick - Die Europäische Kommission informiert

7. Mai 2020

Das Coronavirus bündelt vielerorts Ressourcen. Die Europäische Kommission bietet jetzt aktuelle Übersichten und weiterführendes Material zu Fragen rund um den Zoll.

develoPPP.de - Covid-19-Programm gestartet

6. Mai 2020

Im Rahmen des develoPPP.de-Programms fördert das BMZ gezielt unternehmerische Maßnahmen, die negative Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie in Entwicklungs- und Schwellenländern signifikant abmildern. Bis zum 30. September 2020 können jederzeit Projektvorschläge eingereicht werden.

Kurzarbeit: Verlängerung befristeter Arbeitsverhältnisse und befristeter Arbeitnehmerüberlassungsverträge trotz Kurzarbeit?

5. Mai 2020

Auf gemeinsame Initiative haben die VSW und die Regionaldirektion Sachsen zwei wichtige Klarstellungen der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit (BA) erreicht.

Bundeskontaktstelle für die Sicherstellung von grenzüberschreitenden Lieferketten eingerichtet

28. April 2020

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat eine „Kontaktstelle zur Sicherstellung in den Lieferketten“ eingerichtet, die als zentrale Anlaufstelle der Bundesregierung für Unternehmen dient.

Informationen zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds

23. April 2020

Bund gibt Details zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds für größere Unternehmen bekannt.

Bundesregierung sichert Warenverkehr ab

20. April 2020

Am 14. April 2020 hat die Europäische Kommission grünes Licht für einen sogenannten German guarantee scheme gegeben. Demnach übernimmt der Bund eine Rückgarantie für etwaige Entschädigungszahlungen an warenkreditversicherte Unternehmen in Höhe von insgesamt 30 Milliarden Euro.
 

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard

17. April 2020

Die Bundesregierung empfiehlt einen neuen Arbeitsschutzstandard SARS-CoV-2. Dieser sieht zeitlich befristete zusätzliche Maßnahmen zum Infektionsschutz vor.

Sachsen erweitert Soforthilfe-Darlehen bis auf 100 Mitarbeiter - Anträge ab 15.04. nachmittags bei der SAB möglich

15. April 2020

Nach dem KfW-Schnellkredit bietet nun auch die Sächsische Aufbaubank (SAB) ein erweitertes Soforthilfedarlehen für Firmen bis 100 Mitarbeiter (Vollzeitäquivanlent) in Kürze an, welches zu 100 Prozent von der Haftung freigestellt ist und keine Sicherheiten bedarf.

KfW-Schnellkredit ab 15.04. beantragbar - Keine Begrenzung der Mitarbeiterzahl

14. April 2020

Der KfW-Schnellkredit kann ab 15. April über Banken und Sparkassen beantragt werden. Die KfW übernimmt hier im Gegensatz zum weiterhin möglichen Unternehmerkredit die Haftung zu 100%. Die ursprünglich begrenzte Mitarbeiterzahl wurde gestrichen.

Allerdings ist die Kreditsumme auf max. 800 TEUR bzw. für Firmen bis 50 MA auf 500 TEUR bzw. 3 Monatsumsätze des Jahres 2019 begrenzt. Der Zinssatz soll sich am Kapitalmarkt orientieren und wird mit Zusage der KfW festgelegt.

Steuerbefreiung für Beihilfen und Unterstützungen sowie zu Zuschüssen zum Kurzarbeitergeld

14. April 2020

Das BMF hat mit einem Schreiben vom 9. April 2020 die Rechtsgrundlage für die angekündigte Möglichkeit der einkommensteuerfreien Sonderzahlungen an Arbeitnehmer geschaffen

Verordnung zu Abweichungen vom ArbZG infolge der Covid-19-Epidemie

14. April 2020

Die Verordnung zur Abweichung vom ArbZG infolge der Covid-19-Epidemie ist am 10. April 2020 in Kraft getreten.

Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie

9. April 2020

Die BDA hat ihren Leitfaden "Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie" um ein FAQ-Papier sowie einen Leitfaden "Anwendungsfragen des Infektionsschutzgesetzes" ergänzt. Nähere Informationen finden Sie im Mitgliederbereich.

Beratungs- und Unterstützungsangebote in Thüringen

8. April 2020

Der Verband der Thüringer Wirtschaft hat sein Infoblatt "Corona - Beratungs- und Unterstützungsangebote in Thüringen" aktualisiert und ergänzt:  

Neues KfW-Darlehen

7. April 2020

Die Bundesregierung ermöglicht auf Basis des am 03.04.2020 von der EU-KOM erlaubten Beihilfenrahmens (sog. Temporary Framework) in Kürze einen sog. KfW-Schnellkredit.

Voraussetzungen:

  • KMU zwischen 11-249 MA
  • Firma hat im Jahr 2019 oder im Durchschnitt der letzten 3 Jahre einen Gewinn ausgewiesen, es war kein "Unternehmen in Schwierigkeiten" lt. EU-Definition zum 31.12.2019
  • Firma ist mindestens seit 01.01.2019 am Markt aktiv

Volumen:

  • Das Kreditvolumen pro Unternehmen beträgt bis 25 Prozent des Jahresumsatzes 2019,
  • für Unternehmen < 50 MA: max. 500 TEUR
  • für Unternehmen 50-249 MA: max. 800 TEUR

Konditionen:

  • Zinssatz in Höhe von aktuell 3 Prozent
  • Laufzeit 10 Jahre
  • Die Bank erhält eine Haftungsfreistellung in Höhe von 100 Prozent durch die KfW, abgesichert durch eine Garantie des Bundes.
  • Die Kreditbewilligung erfolgt ohne weitere Kreditrisikoprüfung durch die Bank oder die KfW.

Der KfW-Schnellkredit soll so bald wie möglich verfügbar sein. Aktuelle Informationen finden Sie hier.

FAQ Corona und Steuern

7. April 2020

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat einen Antwortkatalog zu häufigen Fragen (FAQ) veröffentlicht. Enthalten sind insbesondere Hinweise zur Antragsstellung, zu den Stundungskonditionen, zur Behandlung von KuG sowie zum Umgang mit laufenden Betriebsprüfungen. Das Dokument soll fortlaufend aktualisiert werden.

Informationen zur Aufstiegsfortbildungsförderung ("Meister-Bafög") in Zeiten von Corona

01. April 2020

Bund und Länder haben Rahmenlinien zum Umgang mit pandemiebedingten Schließungen von Bildungseinrichtungen und deren Auswirkungen auf eine Förderung nach AFBG ("Meister-Bafög" oder "Aufstiegs-Bafög") vereinbart. Die wichtigsten Eckpunkte finden Sie im Mitgliederbereich.

Ausbildungsfragen im Kontext Corona

01. April 2020

Die BDA gibt aktuelle Informationen und Hinweise zum Umgang mit Ausbildungsfragen im Zusammenhang mit Corona.

Kurzarbeitergeld

31. März 2020

Die BA hat die Weisungen zur KuG-VO veröffentlicht. Zudem wurden die Formblätter zur Anzeige von Kurzarbeit und Beantragung von KuG vereinfacht. Eine diesbezügliche Zusammenfassung des Gesamtverbandes sowie die Formulare finden Sie im Mitgliederbereich.

EU macht Weg für kurzfristige Exportkreditversicherungen in Staaten mit „marktfähigen Risiken“ frei

31. März 2020

Kommission ändert Mitteilung über die kurzfristige Exportkreditversicherung und verabschiedet befristeten Beihilferahmen aufgrund der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus-Ausbruchs.

Schul- und Kitaschließungen: Entschädigung von Eltern nach dem Infektionsschutzgesetz

30. März 2020

Nach einer neuen Regelung im Infektionsschutzgesetz können Eltern für sechs Wochen eine Entschädigung in Höhe von 67 Prozent ihres Nettoeinkommens erhalten, soweit sie wegen der notwendigen Kinderbetreuung während einer Pandemie Verdienstausfälle erleiden.

Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB

25. März 2020

Zu den rechtlichen Auswirkungen im Zusammenhang mit den Anordnungen zur Schließung von bestimmten Verkaufsstellen im stationären Einzelhandel - insbesondere ob ein Fall von höherer Gewalt bzw. Unmöglichkeit der Leistung (Abnahme und Zahlung der bestellten Ware) vorliegt - hat German Fashion Ausführungen zur Berufung auf § 313 BGB (Störung der Geschäftsgrundlage) zur Verfügung gestellt.

Antragsformular für Steuererleichterungen & weitere Maßnahmen zur Liquiditätshilfe von Förderbanken verfügbar

24. März 2020

Informationen der Bundesagentur für Arbeit zum Kurzarbeitergeld

23. März 2020

Die Bundesagentur für Arbeit informiert mit Videos zu den folgenden Themen:

Weitere und fortlaufend aktualisierte Informationen und alle Servicerufnummern der sächsischen Arbeitsagenturen und Jobcenter (gemeinsame Einrichtungen) finden Sie von der Agentur für Arbeit zusammengestellt zudem online hier.

Steuererleichterungen für Unternehmen in Folge der Corona-Krise

19. März 2020

Um Unternehmen in der Corona-Pandemie dabei zu unterstützen, ihre Ausstattung mit Liquidität zu verbessern, erhalten sie steuerliche Hilfen.

  • Stundung von Steuerzahlungen
  • Anpassung von Vorauszahlungen
  • Vollstreckungsmaßnahmen aussetzen

Weitere Informationen erhalten Sie in unserem Mitgliederbereich.

FAQ des Bundesarbeitsministeriums zu Kurzarbeit und Qualifizierung

19. März 2020

Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) hat einen Fragen- und Antwortkatalog zum Thema "Kurzarbeit und Qualifizierung" veröffentlicht.

Beschäftigung schwangerer Frauen im Hinblick auf eine Ansteckung

19. März 2020

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es international keinen Hinweis, dass Schwangere durch das neuartige Coronavirus gefährdeter sind als die allgemeine Bevölkerung. Dennoch haben diverse Institutionen Informationen zur Beschäftigung schwangerer Frauen herausgegeben.  

Zusammenstellung relevanter Links

Förderbanken und Institutionen

Förderdatenbank

Ein Überblick über Förderprogramme des Bundes, der Länder und der Europäischen Union ist in der Förderdatenbank zu finden.

KfW-Corona-Hilfe für Unternehmen

Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem Unternehmen bei der Bewältigung der Corona-Krise unterstützt werden. Hierbei kommt der KfW die Aufgabe zu, die kurzfristige Versorgung der Unternehmen mit Liquidität zu erleichtern. Die KfW wird dazu die folgenden bestehenden Kreditprogramme auf dem Weg der Bankdurchleitung sowie im Rahmen von Konsortialfinanzierungen nutzen und dort die Zugangsbedingungen und Konditionen für Unternehmen verbessern.

Regionalcenter der Wirtschaftsförderung Brandenburg (WFBB)

Unternehmen, die im Zusammenhang mit dem Corona-Virus in akute betriebswirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, können sich ab sofort an die Regionalcenter der Wirtschaftsförderung Brandenburg (WFBB) wenden.

Sächsische Aufbaubank

Unternehmen in Sachsen, welche vom Ausbruch des Coronavirus wirtschaftlich betroffen sind, können sich bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) - kostenfrei - beraten lassen. Telefon: 0351 4910-1100.

Bürgschaftsbank Sachsen

Investitionsbank Sachsen-Anhalt

Unternehmen in Sachsen-Anhalt, die vom Ausbruch des Coronavirus wirtschaftlich betroffen sind, können sich bei der Investitionsbank Sachsen-Anhalt unter der Hotline 0800 56007 57 beraten lassen.

Bürgschaftsbank Sachsen-Anhalt

Thüringer Aufbaubank

Das Wirtschaftsministerium eine Hotline bei der Thüringer Aufbaubank geschaltet – unter der Nummer 0800 534 5676 erhalten betroffene Unternehmen Informationen zu den Unterstützungsangeboten des Landes. Zudem werden relevante Informationen auf der Seite der Thüringer Aufbaubank bereitgestellt.

Bürgschaftsbank Thüringen

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