 News |
|
| 26. November
2009 Kreditversicherung Top-up-Modell noch in diesem Jahr Unter der alten schwarz-roten Bundesregierung war beschlossen worden, eine staatliche Unterstützung für die Kreditversicherung einzurichten, dass sogenannte Top-up-Modell. Damals hieß es, dass die Lösung im Oktober, spätestens bis zum 1. November implementiert ist. Der Monat November ist fast vorbei, aber geschehen ist bislang noch nichts. Wir möchten Ihnen kurz erklären, woran das liegt und gleichzeitig Entwarnung geben. Nach der Bundestagswahl hat es gedauert, bis die neuen Leitungen der Ministerien sich formiert hatten. Im Finanzministerium hat die zeitweilige Führungslosigkeit zu einem Eigenleben von Referaten aus dem Haushaltsbereich geführt. Diese Referate, die sich bislang für das Thema Kreditversicherung nicht interessiert haben, scherten sich wenig um den von der Regierung getroffenen Beschluss und haben sich geweigert, die Mittel aus dem Wirtschaftsfonds Deutschland freizugeben. Man vertrat im Finanzministerium die Auffassung, dass das BMWi, wenn es das Top-up-Modell haben wolle, dies auch selbst bezahlen solle. Dafür hat das BMWi jedoch keine Mittel. Der Wirtschaftsfonds Deutschland ist schließlich beim BMF angesiedelt. Auf Intervention von t+m, VDA und BDI ist das Problem vergangene Woche bei der Kabinettstagung in Meseberg auf der Tagesordnung gewesen und ist – so jedenfalls das BMWi - gelöst. Das BMF wird die Mittel zur Verfügung stellen. Wir hatten mit dem Wirtschaftsministerium vereinbart, erst an die Öffentlichkeit zu gehen, wenn Meseberg keinen Erfolg gebracht hätte. Durch die Blockade des BMF war das Wirtschaftsministerium bislang gehindert, die Verträge mit den Kreditversicherern zu unterzeichnen, da durch die Unterzeichnung finanzielle Verpflichtungen begründet werden. Nachdem das unvorhergesehene Hindernis nunmehr beseitigt ist, sollte das Top-up-Modell endlich kommen und die Verträge können unterzeichnet werden. Wir rechnen mit einer Implementierung bis Mitte Dezember 2009. Hier kann es auch von Kreditversicherer zu Kreditversicherer zu Unterschieden kommen, da jedes Unternehmen für sich arbeitet.
|
|