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22. Dezember 2005 Keine Verbesserungen bei REACH Verband der Nord-Ostdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie kritisiert den Entwurf Der am 13.12.2005 vom Europäischen Rat in 1. Lesung abgestimmte Entwurf zur Stoffpolitik (REACH) stellt aus der Sicht des Verband der Nord-Ostdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie e.V. keine Verbesserung für die Textilindustrie dar. Die beiden wesentlichen Punkte - Stoffwegfall und Wettbewerbssituation - sind für textile Unternehmen eine Katastrophe. Der Europäische Rat hat bei der Registrierung von Stoffen den Umfang der Testanforderungen im Vergleich zum Parlamentskompromiss vom 17.11.2005 verschärft, ohne damit einen zusätzlichen Nutzen für Umwelt oder Gesundheit zu bewirken. Das gilt besonders für kleinvolumige Stoffe im Bereich von 10 - 100 Tonnen. Die Folge ist zum einen die höhere finanzielle Belastung der Unternehmen und zum anderen der drohende Stoffwegfall, der proportional zu den Registrierungskosten ist. Gerade das Verschwinden von Stoffen aus dem Markt wird für die hiesigen, hoch spezialisierten Unternehmen eklatante Auswirkungen haben. Denn dann können viele hightech- Erzeugnisse nicht mehr produziert werden. Stoffe, die nicht besonderes gefährlich sind, werden aus Kostengründen nicht mehr produziert. Die erklärte Zielsetzung der neuen Stoffpolitik, neben dem Schutz von Umwelt und Gesundheit die Wettbewerbsfähigkeit nicht zu beeinflussen, wird somit verfehlt. Die Gleichbehandlung von importierten und in der EU produzierten Erzeugnissen ist im derzeitigen Gesetzentwurf nicht realisiert. Es entsteht damit eine deutliche, nicht zu akzeptierende Wettbewerbsverzerrung zu ungunsten der einheimischen überwiegend klein- und mittelständischen Unternehmen. Hierzu hat auch das Präsidium des Gesamtverbandes eindeutig Stellung bezogen: Eine Gleichbehandlung ist unerlässlich. Anforderungen an Stoffe, die in Erzeugnissen aus EU-Produktionen erhalten sind, dürften grundsätzlich nur dann greifen, wenn gleiche Anforderungen auch für Stoffe in Importerzeugnisse gelten. Nach dem derzeitigen Gesetzesstand werden die Produzenten außerhalb der EU ihre Erzeugnisse nicht nur nicht REACH- konform produzieren, sondern ihre Produkte, die dann mit besonders gefährlichen Stoffen befrachtet sein könnten, in die EU importieren. Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie am hiesigen Standort wird deutlich geschwächt. Zudem widerspricht dies den REACH- Zielen für den Verbraucher- und Umweltschutz erheblich und erzielt gegenteilige Effekte. Aus Sicht der Branche bleibe zu hoffen, dass sich im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens Verantwortliche den sachlichen Argumenten nicht verschließen und eine für klein- und mittelständische Unternehmen zufrieden stellende Lösung verhandeln. Der gemeinsame Standpunkt von Parlament und Rat zu REACH wird im Mai 2006 unter österreichischer Ratspräsidentschaft erwartet, die zweiten Lesungen der beiden Gremien sollen im Herbst 2006 stattfinden, so dass ein Inkrafttreten der REACH- Verordnung für das Frühjahr 2007 wahrscheinlich ist. |
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